Rechts-Frust [edit s.u.]
Hallo ihr,
erinnert ihr euch noch an diesen Weblogeintrag? Wo ich einem Betrugsangebot über 50% Ersparnis bei Supermarkt-Gutscheinen auf den Leim gegangen war? Ich beiße mir bis heute in den Ar***, dass ich mir das damals nicht genauer angeguckt und sofort das Geld überwiesen habe. Beziehungsweise beiße ich mir seit Anfang der Woche umso mehr in den Hintern, weil sich gezeigt hat, dass das ganze noch viel mehr Probleme macht als ich zunächst dachte.
Das ganze ist jetzt schon fast ein Jahr her und ich hatte mich neulich gefragt, ob ich von dem Fall überhaupt noch etwas höre - da flattert mir ein Brief von der Staatsanwaltschaft ins Haus.
Ich habe bisher mit dem deutschen Rechtssystem kaum Berührungspunkte gehabt. Mir wurde einmal ein Fahrrad geklaut, aber das habe ich problemlos wiederbekommen, sobald es gefunden wurde (ja, ich hatte da echt Glück). Ich dachte, das wäre in diesem Fall auch unbürokratisch möglich - die Bank bei der das Geld eingegangen ist kann glaube ich nachvollziehen von wo das Geld überwiesen wurde und ich dachte, in dem Fall könnte es einfach zurück überwiesen werden. Anscheinend war ich da zu naiv.
Nein, die Staatsanwaltschaft schreibt mir, ich müsse "zuerst einen Vollstreckungstitel erwirken, hieraus vollstrecken und anschließend bei dem zuständigen Strafgericht die Zulassung zur Zwangsvollstreckung gemäß §§ 111g, 111h StPO beantragen". Für mich ist diese Aussage kaum leichter verständlich als für den Durchschnittsdeutschen Japanisch.
Nachdem ich gleich Azamir (subjektiv die Rechtsexpertin in Animexx'schen Weblogkreisen) mal gefragt hatte was sie davon hält habe ich noch ein paar Telefonate mit der zuständigen Staatsanwaltschaft und meinem Amtsgericht vor Ort geführt, das lief aber auf dasselbe hinaus: Ich muss einen Mahnantrag gegen den Täter stellen. Das klingt erstmal einfach, oder? Ist es aber nicht, denn
- ein Mahnantrag kostet Geld. Bei meinem zuständigen Mahngericht müsste ich 32 Euro dafür berappen. Um 20 Euro wiederzukriegen. Klingt sinnvoll, was? :/
- ich hab mir den Mahnantrag mal angeschaut und bei der Hälfte der auszufüllenden Felder keine Ahnung, was da genau rein soll.
- die Gerichte dürfen mich zur Wahrung der Neutralität nicht rechtlich beraten. Überall steht "im Zweifelsfall wenden sie sich an einen Rechtsanwalt". Ich hab jetzt zwar keine konkrete Vorstellung wie viel ein Rechtsanwalt kostet, aber auch das wird über den 20 Euro liegen, die ich zurück haben will und irgendwo stand auch, dass Anwälte solche Popelfälle gar nicht erst übernehmen.
- ich habe keine Ahnung, was die Konsequenzen sind wenn ich den Mahnantrag durchziehe (kriege ich die Gebühren dann auch wieder? Kann der Fall eintreten dass ich meine 20 Euro trotzdem nicht wiedersehe? etc.) oder wenn ich auf meine Ansprüche verzichte (kriegt dann die Staatsanwaltschaft das Geld das keiner eingefordert hat? Oder wird davon ausgegangen dass der Täter das rechtmäßig erworben hat - sprich, er darf's behalten?)
- ich hab bisher nicht so richtig rausfinden können, wo und wie man sich in so einer Situation kostenlos rechtlich beraten lassen kann. Ich kenne auch niemanden persönlich (auch nicht über dutzende Ecken) der Ahnung von so was hätte.
Das kotzt mich alles gerade ziemlich an. Der ganze Stress für nur 20 Euro lohnt sich eigentlich gar nicht, aber ich will die Sache auch nicht einfach auf sich beruhen lassen und auf das Geld verzichten.
Und das ganze kam natürlich gerade jetzt, zwei Wochen bevor ich erst nach Frankfurt (neuer Job) und dann zwei Wochen später nach England (ca. 14 Wochen Grundausbildung für den Job) aufbreche. Als hätte ich sonst nicht schon genug zu organisieren (Versicherung, Unterkünfte, Ticket nach Frankfurt, nebenbei die Abschluspräsentation zur Masterarbeit, Anerkennung an der koreanischen Uni, lange aufgeschobene Arztbesuche... die Liste ist lang).
Kurz gesagt: ich heule hier nur rum und will mich auskotzen, ich erwarte auch keine Rückmeldungen oder aufbauende Kommentare (aber wenn jemand einen heißen Tipp für mich hat, freu ich mich natürlich trotzdem drüber ;)
EDIT: Günstigerweise bietet die HU in Berlin kostenlose Rechtsberatung für Studenten an (bzw. allgemein kostenlose Rechtsberatung... zumindest wollte der Rechtsanwalt keinen Studentenausweis von mir sehen) und gestern war auch noch Sprechstunde bei einem Straf- und Zivilrechtler.
Der meinte auch, eine Mahnung wäre im Prinzip Glücksspiel, weil es sein kann, dass der Typ trotzdem Einspruch einlegt und ich dann n Gerichtsverfahren anstrengen muss, oder dass viele andere vor mir Ansprüche gestellt haben und dann am Ende nichts mehr für mich übrigbleibt. Ich würde also die 32 Euro Mahngebühr investieren und vielleicht die 20 Euro wiederkriegen, schlimmstenfalls noch höhere Folgekosten (Anwalt/Rechtsverfahren) auf mich zukommen sehen. Man muss nicht mal (wie ich) was mit Wirtschaft studiert haben um zu sehen, dass sich das nicht lohnt.
Im ersten Moment (also direkt danach) habe ich gedacht: "ist mir egal, das ist mein Geld und ich will das wiederhaben", aber nachdem ich eine Nacht drüber geschlafen habe ist mir klar, dass das einfach vom Aufwand den ich dafür betreiben müsste (nicht nur monetär) einfach in keinem Verhältnis steht.