Die leidige Politik
Autor: KarlE
Mir wär nach dem Wahlergebnis rot-rot-grün-gelb am liebsten gewesen.
(Ich fand es auch jammerschade, dass nach der Wahl 2013 rot-rot-grün nicht einmal ernsthaft andiskutiert wurde, das hätte mMn auch der SPD eine stärkere Position in der damaligen GroKo verschaffen können, wenn die Union sieht, dass es auch ohne sie ginge.)
Ob das zustandekommen hätte können, ist nach der FDP-Positionierung bei den Jamaica-Sondierungen freilich fraglich.
Eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung wäre cool, aber da haben die Beteiligten nicht das Zeug dazu, es überhaupt zu versuchen, und ob sich eine Partei findet, die eine solche Regierung im Parlament durch Enthaltung "toleriert", ist auch eine offene Frage.
Ich würde mich nicht links einsortieren, aber die Zukunft der Welt erfordert entschlossene Schritte gegen den Klimawandel, also gegen unsere Emissionen, und die Union hat sich da als extremer Bremser erwiesen. Ich denke, die Union ist schlecht für unsere Zukunft. Am Alten festhalten und Innovation unterdrücken, das schadet auch unserer Wirtschaft, denn in einem Heimatmarkt, der neue Lösungen erfordert, wäre unsere Industrie angehalten bis gezwungen, ihre Innovationskraft einzusetzen und das stärkt unsere Position im internationalen Wettbewerb, wenn wir dagegen Rahmenbedingungen haben, wo altes Zeug möglichst lange gefragt ist, verschlafen sie die Umstellung, andere entwickeln neue Lösungen und wir importieren sie dann später. Das ist dumm. Jedenfalls die alte Rösler-FDP war genau auf dem gleichen Kurs und wurde u.a. dafür 2013 rausgekickt, ich glaube die FDP ist 2017 reingekommen, einerseits aus Frust der Wähler über die Groko, andererseits weil sie mit Zukunft Werbung gemacht haben (was vom Programm leider nur ansatzweise gedeckt ist und in den Sondierungen anscheinend nicht die gebotene Rolle gespielt hat).
Meine Unzufriedenheit mit der Union ist auch der Hauptgrund, warum ich eine Unions-Minderheitsregierung nicht will: auf der Ebene der Gesetzgebung würde eine Minderheitsregierung zwar mehr Anstrengungen machen müssen, um Gesetzesvorhaben im Parlament durchzukriegen, aber Regieren ist nicht nur Gesetze machen, sondern Verordnungen (für die man das Parlament nicht braucht) und überhaupt die Verwaltung aus den Ministerien heraus zu lenken. Auch in der EU-Kommission haben Regierungen, nicht Parlamente, der Mitgliedsstaaten das Sagen, und wir wissen, dass viele Regelungen aus der EU zu uns kommen. Als EU-Verordnung beschlossen, sind die nationalen Parlamente quasi gezwungen, es in nationale Gesetze zu gießen, und die würde man sicher auch mit einer Minderheitsregierung vom Parlament abgenickt kriegen.
Minderkeitsregierung hieße 100% der Minister sind CDU und CSU - also auch noch mehr CSU als bisher! Und von der CSU hatten wir mit Verkehr-Infrastruktur-Dobrindt und Agrar-Schmidt zwei echte Katastrophen - dem Schmidt sollte man für sein unabgestimmtes Glyphosat-Ja den Prozess machen, ob das rein ideelle Lobbyhörigkeit oder handfeste Korruption war, wäre zu klären, auf jeden Fall ein Bruch mit den etablierten politischen Regeln, denn er hätte sich als Vertreter der Bundesregierung auf Grund seines persönlichen Ja und Hendricks' Nein enthalten müssen.
Auch wenn ich der SPD inzwischen nicht mehr viel zutraue -- Gabriel hat sich in der letzten GroKo als Industriemarionette erwiesen, und Schulz hat sich nach erster Euphorie im Wahlkampf schnell als ziemlicher Unsympath etabliert und würde der Partei mMn einen großen Dienst erweisen, wenn er sich zurückzöge -- ich meine dennoch, dass eine Aufteilung der Ministerien zwischen Union und SPD das geringere Übel wäre als die Minderheitsregierung.
Im Parlament hätte die GroKo freilich den unangenehmen Effekt, dass die AfD stärkste Oppositionspartei wäre, was ihr wohl von der Geschäftsordnung her etliche Privilegien einräumt, die ich dieser Partei eigentlich nicht gönne -- ich vermute, Grüne und Linke könnten durch den Zusammenschluss zu einer Fraktion diese Situation verhindern, wenn sie es wollen.
Das. Hätte der Schmidt nen Funken Ehre wäre er zurückgetreten ... aber hätte er nen Funken Ehre wäre er auch nicht so offensichtlich dreckig korrupt, also kann man sich die Diskussion sparen. Ernsthaft, wenn die CSU schon Landwirtschaft/Infrastruktur nicht hinbekommt kann man ihnen keinen Ministerposten anvertrauen.
Die CDU bewahrt halt den Status Quo – und für viele Leute ist das was Gutes. Ich habe z.B. zwei Ehepaare in der weitern Familie, die eigene, kleine Firmen haben. Einmal Logistik und einmal Industrie. Die wählen CDU, weil sie gerne alles weiter so wie bisher hätten. Möglichst keine großen Neuheiten oder Änderungen, stabile Lage wie bisher. Sie sind alle größtenteils zufrieden damit wie es in Deutschland gerade ist, und dementsprechend wählen sie auch.