Thread: Europawahlen

Aber man muss zugeben, dass auch die Demokratie diese Machtgeilheit nicht komplett unterdrücken kann. Wenn ich mir so die großen politiker anschaue, wird in der Demokratie die Machtgeilheit nur doch die Machtgeilheit anderer negiert.

Das Problem an der jetztigen Demokratie liegt in meinem Augen darin, dass es zu viel Demokartie im Sinne von zu vielen Wahlen gibt. Wir müssen regelmäßig Gemeinde-, Kreis-, Land- und Bundestag wählen. Dazu kommen dann noch z.B. Bürgermeisterwahlen und die Europawahlen. Viele fühlen sich zu recht regelrecht überfordert damit, zu wissen wen man jetzt wählen soll. Es sollte weniger Wahlen geben, dafür aber mehr Wahlen, die direkt Einfluss auf das Volk habe. Z.B. Volksabstimmungen über Gesetze.

Ich übernehme Keine Haftung für Flamewars, die durch meine Posts entstehen
"Frage nicht, was dein Staat für dich tun kann. Frage, was du für den Staat tun kannst." - Kennedy

Zuletzt geändert: 09.06.2009 07:08:26

	Von:	Ryourin	09.06.2009 00:06 Direktlink zum Posting
	Betreff:	Europawahlen [Antworten]

> Es wird wenig überraschen, daß CDU/SPD/FDP überwiegend von Leuten mit Hauptschulabschluss und im Rentenalter gewählt werden, während eher linkere Parteien (ich zähle mal die PP dazu, weil hier die Forderung nach Demokratie und Wissensfreiheit zentral sind) eher von Abiturienten und Akademikern gewählt werden, die mitten im Leben stehen.

Lol. Quelle?
mMn fischen linke Parteien weitaus mehr in eben diesen Gefilden - immerhin kann man mit populistisch(!)-sozialistischen Parolen kaum einen tatsächlich politisch gebildeten Menschen überzeugen.
(Allein wenn ich an die dümmlichen Wahlplakate der Linken denke... "Millionäre zur Kasse".)

Solche Aussagen erinnern mich immer an das Stammtischgerede gewisser älterer Herrschaften in meinem Umfeld. ("Die SPD ist für den kleinen Mann!!11")

I always pass on good advice. It is the only thing to do with it. It is never of any use to oneself. (Oscar Wilde)

	Von:	mythico	09.06.2009 00:58 Direktlink zum Posting
	Betreff:	--- [Antworten]

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Zuletzt geändert: 16.06.2018 02:33:50

	Von:	Guglehupf	09.06.2009 07:16 Direktlink zum Posting
	Betreff:	Europawahlen [Antworten]

Es ist aber nicht nur das Problem, wie gebildet eine Schicht ist, sondern auch, dass die Parteiprogramme jede Partei (auch bei den Piraten oder anderer kleinen Parteien habe ich schon sowas gesehen) zum teil nur aus Pflichtflosskeln besteht, die jede Partei hat, aber nichts sagen. Auch ist das Problem, dass kaum Parteien alleine regieren können, sodass, selbst wenn eine Partei ein logisch aufgebautes Programm hat, sie in einer Koalition ihre Ideen beschneiden müsste.
In meinen Augen ist die Parteienlandschaft dafür verantwortlichj, dass es seit Jahren mehr oder weniger stagniert. Ich will die Parteien nicht verbieten, aber in meinen Augen sollte zumindest die Volksabstimmung in Verbindung mit einer Wahlpflicht eingeführt werden um dem Volk eine Entlastung zu geben (es ist leichter fütr oder gegen ein Gesetz zu sein als sich für eine Partei zu entscheiden) und trotzdem eine Demokratie zu erhalten, bei der alle mitmachen (lieber mehr ungültige Stimmen, dafür aber ne größere Beteiligung).

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	Von:	TonaradossTharayn	09.06.2009 07:24 Direktlink zum Posting
	Betreff:	Europawahlen [Antworten]

>>In meinen Augen ist die Parteienlandschaft dafür verantwortlichj, dass es seit Jahren mehr oder weniger stagniert. Ich will die Parteien nicht verbieten, aber in meinen Augen sollte zumindest die Volksabstimmung in Verbindung mit einer Wahlpflicht eingeführt werden um dem Volk eine Entlastung zu geben (es ist leichter fütr oder gegen ein Gesetz zu sein als sich für eine Partei zu entscheiden) und trotzdem eine Demokratie zu erhalten, bei der alle mitmachen (lieber mehr ungültige Stimmen, dafür aber ne größere Beteiligung).

Eh, erst sagst du im Prinzip, dass die Buerger zu faul oder zu dumm sind, sich alle paar Jahre mal fuer ne Wahl zu informieren und n Kreuzchen zu setzen und dann soll es mehr Volksabstimmung geben, bei dem man sich auch ueber die Vor- und Nachteile der Gesetze informieren muesste? Finde ich nicht gerade logisch.

Im Prinzip finde ich aber Volksabstimmungen eine gute Idee und hätte auch gern auf Bundesebene welche - in Berlin funktioniert das teilweise wunderbar (bei manchen Themen ist natuerlich die Abstimmungsquote sehr gering, aber so wurde diese dusslige Initiative den Religionsunterricht einzufuehren gestoppt).

Why did you schedule this concert on 10. March?
Aoi: Our bank accounts are running out of money…

(DORK! Und er ist immer noch sehr pragmatisch <3 *lol*)

	Von:	Guglehupf	09.06.2009 10:52 Direktlink zum Posting
	Betreff:	Europawahlen [Antworten]

Nun, ich halte es einfacher, mich für ein Gestz (oder gegen eins) zu entscheiden. Da braucht man in der Regel nicht lange, jedenfalls bei den Sachen, die in der letzten Zeit verabschiedet sind. Natürlich gibt es immer Ausnahmen, wie Steuerrecht z.B., aber wenn dann dort aufgrund einer Wahlpflicht viele etwas wie "Weiß nicht" ankreuzen, dann könnte das vielleicht die Politiker dazu übereden, das Steuersysten zu vereinfachen.
Ich habe mir mehrere Wahl und Regierungsprogramme mal durchgelesen und angeschaut und schon auf den ersten Seiten gedacht: "Hilfe! Damit will man eine regierung machen? Das ist ungefähr so, als würde ich nen großen Geburtstag planen und den Gästen nur sagen: Irgendwann gibts irgendwelches Essen.".
Im allgemeinen habe ich die Feststellung gemacht, dass das, was man von den Politikern vor den wahlen in den seriösen Medien erfährt, aber ausreicht um ungefähr zu sagen, was eine Partei im Grundsatz will. Wer sich aber nicht mal die Mredien zu gemüte führt (oder nur gewisse Sender und Zeitschriften), den verstehe ich nicht.
Die Situation halte ich bei Gesetzen für etwas anders, da durch die Massenmedien irgendetwas von Gesetzen immer nach unten durchsickert. Beobachte ich meinen Bekanntenkreis, sp wird öfters über Gesetze geredet, ob sie gut/schlecht sin, was Vor- und Nachteile sind, die trotz der Tatsache dass diese Bekannten schon länger sich für keine Partei mehr interessieren und bei den Wahlen nur noch Leute wählen, die sie kennen (und für fähig halten). Daher hoffe ich ehrlich gesagt, dass man mit solch einem System der Volksabstimmung über Gesetze vielleich auch die wieder zur Wahl gehen, die vorher gedacht haben, dass es ja eh keinen Sinn hat.

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	Von:	LumenSpei	09.06.2009 07:26 Direktlink zum Posting
	Betreff:	Europawahlen [Antworten]

Wahlpflicht is ja gar ned mal soooo schlecht...
Aber ich denke, die meisten Bürger wären damit überfordert, über Gesetzesentwürfe abzustimmen. Vor allem, da solche Volksentscheide dann wesentlich öfter wären als Wahlen und man sich oftmals in die Thematik des Gesetzes einlesen sollte, um überhaupt eine Ahnung zu haben, über was eigentlich abgestimmt wird.
So und jetzt:
- Wie viele würden sich wirklich einlesen und vernünftig abstimmen, bei einer Wahlpflicht?
- Wie vielen Menschen wäre Einlesen und alle paar Wochen wählen gehen zu mühsam/zeitaufwändig, gäbe es keine Wahlpflicht ?
- Wer zahlt den ganzen Aufwand? Gesetzesvorlagen verschicken, Stimmzettel verschicken, Wahllokale mieten, Wahlhelfer usw.?

Wenn ein Volksentscheid gefordert wird, ist sowas aber gar nicht so schlecht. Ich hätte z.B. gern über den Euro abgestimmt (auch, wenn ich damals noch gar nicht wahlberechtigt war). Aber es ist ein Unterschied zwischen solchen Dingen und normalen Gesetzesvorlagen

I can feel the blood rushing through my veins, when I hear your voice, driving me insane.
Hour after hour day after day, every lonely night, that I sit and pray.
The Calling - Stigmatized - Camino Palmero

Zuletzt geändert: 09.06.2009 07:39:20

	Von:	Gies	09.06.2009 10:00 Direktlink zum Posting
	Betreff:	Europawahlen [Antworten]

wenn euch eine solche Wahlbeteiligung zu mühsam ist könnt ihr auch gleich in nem totalitären Staat leben, mein gott dann gibts halt JA NEIN und "ich enthalte mich" bei Volksabstimmungen, wenn man keinen bock hat sich alles durchzulesen dann vergibt man seine chance halt mit der Enthaltung was zu ändern, wohingegen man beim derzeitigen System keine richtige Chance hat Gesetzesentwürfen etwas entgegenzusetzen

	Von:	Oni-giri	09.06.2009 15:14 Direktlink zum Posting
	Betreff:	Europawahlen [Antworten]

Ist es nicht auch eine freiheit, die zu beschneiden Unrecht wäre, sich nicht zu beteiligen...

Das ganze Thema ist sehr vielschichtig und doppelzüngig.

Weder sollte man eine Person aufgrund ihres Charisma wählen noch diese nicht wählen weil eben jenes Charisma fehlt.
Oder aufgrund von Wahlversprechen, geschweige denn der "das habe ich schon immer gewählt!" Mentalität.
Basisdemokratie in einen Staat mit 79 Millionen Menschen ist wohl kaum umzusetzen.

Die Entscheidung ob und wen man Wählt sind hoch persönlich. Eben so wie die frage wie man sich selbst Informiert.

Wie wäre folgendes:
Jeder Bürger kann zur Landtags oder Bürgermeister Wahl auf einen separaten Zettel ein Ziel, einen abzuschaffenden Missstand oder ähnliches schreiben. Diese werden unabhängig von der Wahl ausgewertet und das was der Mehrheit der Menschen "auf der Seele liegt" muss von jeder Partei mit einen öffentlich einsehbaren Plan (Verbindlich, mit Finanzierungsmodell im Anhang) vor der nächsten Wahl erscheinen (publiziert werden).
Dann kann man die Partei wählen von dessen "Lösung-Vorschlag" für das subjektiv dringlichste "Problem" einen am besten erscheint.

Anbei eine kleine Psychologi:
Mann sollte durchsetzen das im öffentlichen Sprachgebrauch (hierbei meine ich z.B. Zeitungen) nur noch das Wort Volksvertreter und nicht mehr Politiker Verwendung findet.

Sehr Idealistisch, ich weiß ^^

	Von:	christianz1	09.06.2009 16:26 Direktlink zum Posting
	Betreff:	Europawahlen [Antworten]

>Wie wäre folgendes:
>Jeder Bürger kann zur Landtags oder Bürgermeister Wahl auf einen separaten Zettel ein Ziel, einen abzuschaffenden Missstand oder ähnliches schreiben. Diese werden unabhängig von der Wahl ausgewertet und das was der Mehrheit der Menschen "auf der Seele liegt" muss von jeder Partei mit einen öffentlich einsehbaren Plan (Verbindlich, mit Finanzierungsmodell im Anhang) vor der nächsten Wahl erscheinen (publiziert werden).
>Dann kann man die Partei wählen von dessen "Lösung-Vorschlag" für das subjektiv dringlichste "Problem" einen am besten erscheint.

schlecht, denn das kann man nicht auswerten. Wer will den entscheiden, was mit dem Ziel eigentlich gemeint ist?
Ist "Steuern senken" das gleiche wie "Steuern für Geringverdiener senken" oder "mehr Nettogehalt"?
Und was ist, wenn die Mehrheit sich was wünscht, was nicht umsetzbar ist?

>Mann sollte durchsetzen das im öffentlichen Sprachgebrauch (hierbei meine ich z.B. Zeitungen) nur noch das Wort Volksvertreter und nicht mehr Politiker Verwendung findet.

Naja, erstmal besteht zwischen dem Sprachgebrauch von Zeitungen und dem öffentlichen Sprachgebrauch ein Unterschied.
Und zweitens: was soll das bringen?

	Von:	Gies	09.06.2009 16:30 Direktlink zum Posting
	Betreff:	Europawahlen [Antworten]

leider vollkommen unrealistisch 40-60 millionen wahlzettel mti individuellen sätzen drauf geschrieben zu bearbeiten und richtig zu interpretieren ist schwer realisierbar, ausserdem darf man sich aufgarkeinenfall auf ein Problem beschränken, das wäre vollkommener blödsinn das führt nur dazu das 20 neue Probleme entstehen die evtl noch viel schlimmer sind

	Von:	Oni-giri	09.06.2009 17:18 Direktlink zum Posting
	Betreff:	Europawahlen [Antworten]

Ich hab die Smilies vergessen ahahaha oo

Ja, desto simpler man etwas was Wahl oder Stimmrecht betrifft formuliert um so unrealisierbarer ist diese. andererseits wenn man eine Realisierbare Lösung hat ist diese so kompliziert das Otto normal Bürger dieser oft nicht folgen kann.

>Naja, erstmal besteht zwischen dem Sprachgebrauch von Zeitungen und dem öffentlichen Sprachgebrauch ein Unterschied.
Und zweitens: was soll das bringen?

Das Wort Politiker ist weit aus abstrakter als Volksvertreter. Ein Teerminus der über eine andere Sprache beschreibt mehr oder minder "Gestalter" und eine Teerminus der in der eigenen Sprache sich selbst erklärt schon ein unterschied, wenn auch ein sehr geringer.

	Von:	Azamir	09.06.2009 18:29 Direktlink zum Posting
	Betreff:	Europawahlen [Antworten]

oh mann... die nullahnung diverser leute hier is - faszinierend.

tschuldigung, aber von 700 Leuten in meinem Erstsemester Jura, die alle einen vergleichsweise GUTEN Abi-Schnitthatten, werden bereits einige hundert das Studium bis zum 3. Semester abbrechen, weil sie die Gesetze nicht verstehen.

Wer hier "Bürgerentscheid über alle Gesetze" fordert, hat keine Ahnung, WIE VIEL in einem Land wie Deutschland geregelt sein MUSS (ich empfehle mal das BGB anzugucken und lediglich die Überschriften zu lesen. erfährt man viel!), damit wir vernünftig leben können.

Und: die Politik ist jetzt schon zu langsam, was die umsetzung notwendiger modernisierungen angeht. ein solches Volksabstimmungsmodell ist vielleicht in einer Kommune mit 100 Leuten noch umsetzbar, aber die Zeit, die für jeden einzelnen Gesetzesentwurf draufgehen würde... ach holla die Waldfee, da kämen pro Jahr doch maximal 2 Gesetze durch!

Ein Eumel wie die Schuldrechtsreform im BGB 2001 (in Kraft getreten 2002) wäre so nie möglich gewesen, weil ein Laie die Bedeutung garnicht versteht - da haben sich viele schlaue Jura-Professoren mehrere Jahre den Kopf drüber zerbrochen und sich gestritten, wie man diverse Sachen, die schon vorher in einzelgesetzen auserhalb des BGB ins BGB überführen könnte, und wie man das dann alles eindutig formuliert.

Dass das alles so "kompliziert" ist, hat doch seinen sinn - ein satz, in dem wenn steht, hat eine andere bedeutung, als einer, in dem soweit steht. (ja, damit gab es ein problem. "rechtsfolge xx gilt, wenn klausel ungültig", stand da. eigentlich meinte man "rechtsfolge xx gilt, soweit klausel ungültig", also eine geltungserhaltende reduktion. erst haben sich juraprofessoren in zeitschriften-aufsätzen darum gebattlet, ob man das als "soweit" auslegen darf, und dann hat der bundestag das gesetz umgendert - sodass das "soweit" stand.) solche Feinheiten können dem Laien nicht aufgehen, sie gehen schon vielen Politikern nicht auf, die die Gesetze für oder gegen die sie stimmen teilweise ja auch nciht durchgelesen haben (und wer vwl studiert hat, und dann politiker geworden ist, hat eventuell nicht genug jura-wissen, um alles zu begreifen, haben auch nicht alle juristen).

Ergo: total unbrauchbarer Vorschlag. zudem setzt sich eine populistische Masse für das ein, was ihnen am einfachsten erscheint - wer IST denn so ehrlich und sagt "keinen blassen schimmer!" man liest dann eine zeile und kreuzt das an, was einem da cooler vorkommt. für gesetze völlig ungeeignet, da knnte einem an restriktivem und unbrauchbaren schwachsinn ALLES aufgetischt werden.

*seufz* wahnsinn...

*weglauf*

Sorry you can't define me - Sorry I break the mold - Sorry that I speak my mind - Sorry don't do what I'm told - Sorry if I don't fake it - Sorry I come too real - I will never hide what I really feel [christina aguilera]

	Von:	Guglehupf	09.06.2009 18:38 Direktlink zum Posting
	Betreff:	Europawahlen [Antworten]

Klingt ja gerade so, dass demokratisch gar nicht möglich ist, ein Schiff wie die Bundesrepubilk vor der Kollision mit dem Eisberg zu retten, selbst wenn man den Eisberg schon dann bemerkt hat als er noch Kilometer entfernt ist.
Und ich bin der Meinung, dass nicht alles in Deutschland geregelt sein muss. Wenn wir uns in Deutschland wegen einem Wort streiten müssen, wundert es mich nicht, warzum wir mit offenen Armen auf den Eisberg ^zusteuern (und auch schon sehen, dass wir untergehen werden.).

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	Von:	christianz1	09.06.2009 19:04 Direktlink zum Posting
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Eben wegen dem Streit muss alles geregelt werden. Was wäre denn, wenn zwei sich streiten, und die Streitsache ist nirgends geregelt?
Was macht man da? Selbst wenn man sagen würde, dass man die sich einfach drum kloppen lässt - selbst das wäre dann eine Regelung, dass der Sieger Recht erhält.

oder um mal das Eisberg-Beispiel zu nehmen - wer entscheidet, ob man nach steuerbord oder backbord ausweicht? Damit man nicht in die Lage gerät, dass zwei Parteien das Ruder in unterschiedliche Richtungen drehen wollen (und man daher weiterhin geradeaus fährt)
braucht man entweder eine Entscheidungsperson oder genaue Vorschriften, in welche Richtung man auszuweichen hat bei welchen Bedingungen.

	Von:	Guglehupf	09.06.2009 19:34 Direktlink zum Posting
	Betreff:	Europawahlen [Antworten]

Irgendwie wird mir immer gesagt, dass die Menschen nicht so "tierisch" sind, wie ich denke, doch keiner traut ihnen zu, vernünftige Entscheidungen zu fällen.
Ich lasse mich gerne vom Gegenteil überzeugen.
Man könnte ja auch einfach mal Schiedsgerichte bei unklaren Sachlagen einführen, die nach normalem Menschenverstand handeln, besonders dann, wenn sich die Menschen nicht gegenseitg kennen und bei jeder Entscheidung neu gemischt werden. Im Kleinen funktioniert es ja schon in Schulen oder auch Gemeinden. warum sollte es nicht in groß funktionieren?

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	Von:	mythico	09.06.2009 20:01 Direktlink zum Posting
	Betreff:	--- [Antworten]

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Zuletzt geändert: 16.06.2018 02:34:00

	Von:	Guglehupf	09.06.2009 21:29 Direktlink zum Posting
	Betreff:	Europawahlen [Antworten]

Naja, es wird in den nächsten 50 - 100 Jahren Veränderungen geben, auch wenn man den Klimawandel mal ausser acht lässt. Indien ist auf dem Weg zu Großmacht, China langsam auch, Amerika verliert seinen Status als mäöchtigste macht der Welt. Wie sich das auf die Demokratie auswirkt, weiß ich nicht, aber wenn nicht bald ein System entwickelt wird, das innerhalb eines kurzen Zeitraums Gesetze durchbringen kann, werden die großen Demokratien global gesehen das Nachsehen haben, da sie ihr Schlachtschiff von Demokratie nicht schnell genug auf neuen Kurs bringen können.

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	Von:	mythico	09.06.2009 22:13 Direktlink zum Posting
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Zuletzt geändert: 16.06.2018 02:34:10

	Von:	Azamir	09.06.2009 22:39 Direktlink zum Posting
	Betreff:	Europawahlen [Antworten]

@ mythico

>Ebensogut könnte man es mit 'klaren', auch für Normalbürger verstehbaren Gesetzen versuchen, die keiner Auslegung bedürfen-- dies wird jedoch aus einem ganz einfachen Grund niemals passieren: eine Unmenge ausgebildeter Juristen mit einem unglaublich komplexen Sprachcode würde dadurch arbeitslos werden - das kann sich 'das System Sozialstaat' so niemals leisten

LOOOOOOL.

glaub nicht, das sei nicht schon probiert worden. vor langer Zeit einmal dachte man sich in preußen: "das mit diesen richterlichen Auslegungen ist doch Schrott, wir machen ein Gesetzeswerk, das für jeden konkreten Fall eine konkrete Rechtsfolge vorsieht!"
Ca. drei Tage nach Inkrafttreten konnte mans bereits wegschmeißen, weil irgendwo ein fall auftrat, der so nicht vorhergesehen war und dementsprechend nicht konkret beschrieben war im Gesetz, ergo auch keine konkrete rechtsfolge nach sich ziehen konnte.

DAS ist es, was ich mit immensem Regelungsbedarf meine: es gibt abertausende Dinge, die man jeden tag tut, und während denen man mit anderen Menschen in Berührung kommt, während denen "Interessenskonflikte" entstehen - ich will natürlich nichts für die U-Bahn bezahlen, aber der U-Bahn-Fahrer will auch essen können, und der Strom muss erzeugt werden und die U-Bahn gebaut und und und. also muss ich was bezahlen, um mit der u-bahn fahren zu dürfen. wann ich das wie zahlen muss, und dass nicht jede station ein schaffner einsteigt und von mir erneut den vollen fahrpreis verlangen kann, dafür gibt es recht.

Ihr setzt so viel vorraus, was aber nur in dieser Form existiert, weil wir seit langem in einer bestimmten rechtstraditin leben und arbeiten. viele Vertragspraktiken gehen noch bis heute aus römischem Recht hervor. sie haben sich über 2000 Jahre bewährt! sind exportschlager! japan hat seinerzeit das BGB fast 1:1 von den deutschen übernommen.

aber so ein funktionales recht ist halt kompliziert, weil es auf möglichst viele verschiedene Situationen anwendbar sein soll. etwas anderes ist aber kaum möglich, weil amn nciht jede erdenkliche Methode einzeln regeln kann, dafür ist der mensch viel zu erfinderisch. vor 100 Jahren hat sich kein mensch vorstellen können, dass es eines Tages FRANCHISE-Verträge geben würde. jetzt gibt es sie, und das Recht ist auch auf diese recht exotische Vertragsart ohne große Anpassungen anwendbar.

Solche allgemeinen Gesetze sind komplex, aber sie gewährleisten die beste Rechtssicherheit, die man einstweilen bieten kann. eine uninformierte Masse von menschen würde sie aber nicht begreifen, und deswegen kann ein solches reines volksabstimmungs-system nicht dauerhaft funktionieren.

basisdemokratie funktioniert nur in kleinen gruppen, in denen halbwegs alle informiert sind - und bereits da haperts ja oft. ich denke da z.B. an Klassensprecherwahlen oder Schülersprecherwahlen. wer die meisten freunde hat und am lautesten hier schreit, kriegt den Posten. Qualifikation spielt WENIG Rolle. (mein Abi-Jahrgang hat ein Mädel zur Sprecherin gewählt, nur weil sie blond, schlank und mit ordentlich Oberweite bestückt war. ein Jahr später wurde sie wegen Inkompetenz abgewählt - ein Jahr zu spät.) Je größer die Masse an Menschen, desto weiter Weg ist man vom geschehen, die Einsicht, sich informieren zu müssen, ist noch seltener - sieht man ja bei der Europawahl.

Große Menschenmengen tendieren dazu, sich einfach beeinflussen zu lassen. das ist son Rudel- oder Herdenverhalten. für politische Meinungsbildung ist das schon in einer parlamentarischen Demokratier Gift (Gysi und Lafontaine erzählen Lügen und Mist ohne Ende, gewählt werden sie trotzdem), in einer Basisdemokratie würde es zum politischen Stillstand kommen.

Aza.

	Von:	mythico	09.06.2009 23:47 Direktlink zum Posting
	Betreff:	--- [Antworten]

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Zuletzt geändert: 16.06.2018 02:34:19

	Von:	LumenSpei	09.06.2009 18:41 Direktlink zum Posting
	Betreff:	Europawahlen [Antworten]

> oh mann... die nullahnung diverser leute hier is - faszinierend.
>
> tschuldigung, aber von 700 Leuten in meinem Erstsemester Jura, die alle einen vergleichsweise GUTEN Abi-Schnitthatten, werden bereits einige hundert das Studium bis zum 3. Semester abbrechen, weil sie die Gesetze nicht verstehen.
>
> Wer hier "Bürgerentscheid über alle Gesetze" fordert, hat keine Ahnung, WIE VIEL in einem Land wie Deutschland geregelt sein MUSS (ich empfehle mal das BGB anzugucken und lediglich die Überschriften zu lesen. erfährt man viel!), damit wir vernünftig leben können.
>
> Und: die Politik ist jetzt schon zu langsam, was die umsetzung notwendiger modernisierungen angeht. ein solches Volksabstimmungsmodell ist vielleicht in einer Kommune mit 100 Leuten noch umsetzbar, aber die Zeit, die für jeden einzelnen Gesetzesentwurf draufgehen würde... ach holla die Waldfee, da kämen pro Jahr doch maximal 2 Gesetze durch!
>
> Ein Eumel wie die Schuldrechtsreform im BGB 2001 (in Kraft getreten 2002) wäre so nie möglich gewesen, weil ein Laie die Bedeutung garnicht versteht - da haben sich viele schlaue Jura-Professoren mehrere Jahre den Kopf drüber zerbrochen und sich gestritten, wie man diverse Sachen, die schon vorher in einzelgesetzen auserhalb des BGB ins BGB überführen könnte, und wie man das dann alles eindutig formuliert.
>
> Dass das alles so "kompliziert" ist, hat doch seinen sinn - ein satz, in dem wenn steht, hat eine andere bedeutung, als einer, in dem soweit steht. (ja, damit gab es ein problem. "rechtsfolge xx gilt, wenn klausel ungültig", stand da. eigentlich meinte man "rechtsfolge xx gilt, soweit klausel ungültig", also eine geltungserhaltende reduktion. erst haben sich juraprofessoren in zeitschriften-aufsätzen darum gebattlet, ob man das als "soweit" auslegen darf, und dann hat der bundestag das gesetz umgendert - sodass das "soweit" stand.) solche Feinheiten können dem Laien nicht aufgehen, sie gehen schon vielen Politikern nicht auf, die die Gesetze für oder gegen die sie stimmen teilweise ja auch nciht durchgelesen haben (und wer vwl studiert hat, und dann politiker geworden ist, hat eventuell nicht genug jura-wissen, um alles zu begreifen, haben auch nicht alle juristen).
>
> Ergo: total unbrauchbarer Vorschlag. zudem setzt sich eine populistische Masse für das ein, was ihnen am einfachsten erscheint - wer IST denn so ehrlich und sagt "keinen blassen schimmer!" man liest dann eine zeile und kreuzt das an, was einem da cooler vorkommt. für gesetze völlig ungeeignet, da knnte einem an restriktivem und unbrauchbaren schwachsinn ALLES aufgetischt werden.
>
> *seufz* wahnsinn...
>
> *weglauf*

Genau das wollte ich auch sagen. Nur studier ich kein Jura, aber das minimale an Rechtslehre, das ich in der Schule hatte, hat gereicht, um mich vom Studium abzuschrecken. Wie gesagt, es ist schwierig, Gesetzestexte richtig zu verstehen.

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