Hamburgs Regierung hat schamlos gelogen: Der G-20-Gipfel sollte angeblich ein Fest der Demokratie werden. Stattdessen wird das Grundgesetz außer Kraft gesetzt.
https://www.taz.de/Kommentar-G-20-Demoverbot/!5419719/

Während des G20-Gipfels haben Polizeibeamte verschiedene Hostels zur Herausgabe von Personendaten gedrängt. Eine rechtlich fragwürdige Aktion.
http://www.taz.de/!5428368/

G20-Krawall: Gab es wirklich einen Hinterhalt?
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/G20-Krawall-Gab-es-wirklich-einen-Hinterhalt,krawalle170.html

Ein Wasserwerfer wird an den Landungsbrücken gegen Demo-Sanitäter eingesetzt.
https://g20-doku.org/2017/07/07/wasserwerfereinsatz-gegen-demosanitater/

Nach dem G20-Gipfel mehren sich die Vorwürfe, auch die Polizei habe stellenweise exzessive Gewalt eingesetzt und mutwillig Menschen verletzt. Ein Betroffener erzählt seine Geschichte.
http://faktenfinder.tagesschau.de/inland/g20-polizeiuebergriff-101.html

Showgruppe - Rainbow Chiimu

Zuletzt geändert: 20.07.2017 20:27:08

	Von:	Zaji	06.08.2017 12:17 Direktlink zum Posting
	Betreff:	Sonstige aktuelle Nachrichten

Eigentlich keine aktuellen Nachricht, aber mir fällt nicht ein, worunter ich das sonst bringen kann.

Ein sehr interessanter Artikel über Legalisierung der Prostitution und den Auswirkungen:
https://nordicmodelnow.org/2017/07/04/prostitution-policy-and-law-what-are-the-options/

„Optimismus ist, bei Gewitter auf dem höchsten Berg in einer Kupferrüstung zu stehen und "Scheiß Götter!" zu rufen.“
―Terry Pratchett

... oder es ist einfach Frustration gegenüber den Göttern ... ;D

	Von:	Suuyuki	09.09.2017 02:45 Direktlink zum Posting
	Betreff:	Sonstige aktuelle Nachrichten

Erbschaftsteuer in Deutschland - Bayern gehen Sonderweg - Die CSU protegiert Firmenerben im Freistaat, so gut es geht. Dass die Empörung im Rest der Republik groß ist, stört Finanzminister Söder kaum.

http://www.taz.de/Erbschaftssteuer-in-Deutschland/!5445923/

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	Von:	Zaji	09.09.2017 06:59 Direktlink zum Posting
	Betreff:	Sonstige aktuelle Nachrichten

Ich wünschte, in Bayern würden die Leute mal alle nachdenken, bevor sie wählen. Leider wählen viele rein aus Tradition CSU (exakt so gehört: "In Bayern wählt man traditionell CSU, so!"). -.-

	Von:	Suuyuki	09.09.2017 12:16 Direktlink zum Posting
	Betreff:	Sonstige aktuelle Nachrichten

Zaji
Bei solchen Begründen hat man glaube ich nicht so ganz das Ganze System, also "wählen" und so, verstanden. O.o

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	Von:	KarlE	09.09.2017 21:58 Direktlink zum Posting
	Betreff:	Sonstige aktuelle Nachrichten

Gerade gefunden, und ich bin schon fassungslos darüber: http://www.sueddeutsche.de/politik/diskussion-im-stadtrat-wenn-die-cdu-mit-afd-und-npd-stimmt-1.3659664
"Werte sind wesentlich, nicht Demokratie" von einem CDU-ler? Wer bestimmt über die Werte, wenn nicht ein demokratischer Mechanismus? *schauder*

Zum Thema Erbschaftsteuer habe ich gestern eine interessante Darstellung extremer Gegenpositionen erleben dürfen. Die Süddeutsche Zeitung hat hier in München im Rahmen des Projekts "Democracy Lab" einen Diskussionsabend zum Thema soziale Gerechtigkeit veranstaltet, und u.a. den emeritierten Professor Guy Kirsch und Gerd Maas, Regionalvertreter von "Die Familienunternehmer e.V." zu Gast.
Kirsch schlägt vor, 100% Erbschaftssteuer, also im Prinzip sämtliches Erbe der Verstorbenen einzuziehen und in einen Fonds einzubringen, der es dann gleichmäßig auf die ganze heranwachsende Bevölkerung/Waisen verteilt, um Chancengleichheit zu schaffen (es ist kein fertiges Konzept, insofern sind viele Fragen offen). Maas schlägt dagegen vor, die Erbschaftssteuer komplett abzuschaffen.

Übrigens, um die Zahlen in Relation zu bringen:
> Im Jahr 2016 wurde ein Vermögen von insgesamt 108,8 Milliarden Euro vererbt oder verschenkt. An Steuern fielen dafür 6,8 Milliarden Euro an.
Klingt viel, ist es aber nicht. wenn ich die Alterspyramide außen vor lasse, wir 80 Mio Einwohner und 80 Jahre Lebenserwartung haben, dann sterben jährlich 1 Mio Menschen -- nachgeschaut: tatsächlich waren es zuletzt 925000, 109 Milliarden sind also durchschnittlich knapp 118000 Euro pro Todesfall, was sich ja teilweise noch auf mehrere Erben (Kinder) aufteilt. Laut https://de.wikipedia.org/wiki/Erbschaftsteuer_in_Deutschland haben Kinder (oder Enkel, wenn das Kind schon tot ist) einen Freibetrag von 400000€, bei Gleichverteilung der vererbten Vermögen würde demnach überhaupt keine Erbschaftsteuer anfallen.

Wenn wir das Thena hier vertieft diskutieren wollen, dann würde ich vorschlagen, dafür einen eigenen Thread zu eröffnen.

Mein Japanreise-Blog: https://www.japannerd.de/

	Von:	Suuyuki	12.09.2017 22:16 Direktlink zum Posting
	Betreff:	Sonstige aktuelle Nachrichten

Versteht der Bundesjustizminister sein Netzwerkdurchsetzungsgesetz? - Heiko Maas verbreitet Fake News über Gesetz gegen Fake News

https://www.heise.de/tp/news/Versteht-der-Bundesjustizminister-sein-Netzwerkdurchsetzungsgesetz-3827502.html

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	Von:	Suuyuki	14.09.2017 20:16 Direktlink zum Posting
	Betreff:	höhere Wohnungsmieten wollen CDU und FPD

Nach München und Hamburg, Köln und Berlin wird jetzt auch das Ruhrgebiet teuer. Trotzdem wollen CDU und FDP Mieterrechte einschränken.
http://taz.de/Wohnungsmarkt-in-Dortmund/!5444629/

CDU und FDP machen Politik für die Immobilienlobby. Werden sie gewählt, sieht es schlecht aus für die Mietpreisbremse.
https://taz.de/Kommentar-Mietenpolitik-im-Wahlkampf/!5444535/

Siehe auch:
Eine Million Haushalte in Großstädten gibt mehr als die Hälfte des Monatseinkommens für die Miete aus. Was übrigbleibt, reicht oft kaum zum Leben.
https://taz.de/Studie-zu-Mieten-in-Grossstaedten/!5447204/

Danke an

Nebu für's drauf aufmerksam machen!
Siehe hierzu in seinem Weblog.

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Zuletzt geändert: 14.09.2017 20:51:20

	Von:	Suuyuki	14.09.2017 21:22 Direktlink zum Posting
	Betreff:	Geldflüsse der AfD

Während die AfD ihr wahres, hässliches Gesicht entblößt, scheinen sich konkrete Spuren zu den Finanziers der Rechtspopulisten abzuzeichnen. AfD als neue "Mövenpick-Partei"?

https://www.heise.de/tp/features/AfD-Die-Masken-fallen-3830717.html?

Ab Seite 3 wird es richtig lustig, finde ich wo es um die CDU-FDP-Untrestützungssache geht.

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Zuletzt geändert: 14.09.2017 22:06:54

	Von:	Suuyuki	25.09.2017 18:43 Direktlink zum Posting
	Betreff:	"Anti-Aufklärung im G20-Sonderausschuss"

Der G20-Ausschuss hat getagt. Aber statt nach Erklärungen zu suchen, weichen die Verantwortlichen aus, sobald es interessant wird.

http://www.taz.de/Anti-Aufklaerung-im-G20-Sonderausschuss/!5446715/

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	Von:	Suuyuki	29.09.2017 22:25 Direktlink zum Posting
	Betreff:	Sonstige aktuelle Nachrichten

CDU stimmt mit AfD gegen Gedenkstätte für NSU-Opfer

http://www.spiegel.de/panorama/leute/nsu-terror-cdu-und-afd-in-thueringen-stimmen-gegen-gedenkstaette-a-1170621.html

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	Von:	Suuyuki	30.09.2017 18:06 Direktlink zum Posting
	Betreff:	Österreich, Burkaverbot

Verhüllungsverbot: Der schwerwiegendste Grundrechtseingriff in der Zweiten Republik
https://www.semiosis.at/2017/09/22/verhuellungsverbot-der-schwerwiegendste-grundrechtseingriff-in-der-zweiten-republik/

Tante Edit: http://taz.de/!5448303/

Dieses Gesetz ist Blödsinn und ich finde es so widerwertig, dass es so ein Mist mit Frauenrechten begründet wird. Leute, die sonst fröhliche von Feminazis und Kampflesben reden, missbrauchen den Feminismus um ihr Fremdenfeindlichkeit zu legitimieren.

Wenn man wirklich die Unterdrückung von Frauen etwas entgegensetzten will, warum macht man dann Gesetze, die ausschließlich die Frauen, also die Opfer so eines Systems betreffen, anstatt sich mit den unterdrückenden Täter-Männern auseinander zu setzen? Ich gehe jede Wette ein, dass sich am Ende alle auf Frauenrechte berufen werden. Die Frauen-unterdrückenden Täter und auch der Staat werden beide mit einem frei wählbaren Lebensstil argrumentieren. Zwei Seiten wollen hier über die betreffenden Frauen fremdbestimmen.

Ich finde das Gesetz daher hochgradig frauenfeindlich.

Zudem ist es noch ein Gesetzt, was einem Überwachungsstaat dient. Allgemeine Videoüberwachung und Gesichtserkennungs-Software wird ja auch fleißig weiter ausgebaut. Gibt es wirklich Menschen die glauben, jemand der eine Straftat begehen will, wird sich an so ein Gesetzt halten?

Ein "normales Vermummungsverbot" ist, meiner Meinung nach, hier das richtige Maß der Dinge. Jeder kann sich ausnahmslos kleiden wie er will und muss ggf. gegenüber z.B. der Polizei in entsprechenden nach Aufforderung (z.B. um Ausweisfoto mit Gesicht abzugleichen) sein Gesicht vollständig zeigen. Man kann auch bestimmte Situationen festlegen, in denen ein Vermummungsverbot gilt, wenn z.B. begründet die Situation es erfordert.
Ob dieser Kleidungsstil einem anderen gefällt, sich Leute deswegen unwohl fühlen, usw. - ehrlich, was soll das? Der eine gruselt sich vor Leute mit Gesichtsverschleierung; der andere vor welchen, die 20 Piercings am Kopf haben und der Nächste hat ein Problem mit Miniröcken. Entweder man versteht, was Toleranz und Akzeptanz sind und diese beiden Dinge auch lebt, tja ... friedliches Zusammenleben mit anderen ist da wohl nicht möglich.

Davon mal abgesehen, ist dieses Gesetzt so auch schlicht nicht praktikabel. Wie du schon schriebst, wer bestimmt denn, ob mir z.B. kalt ist? Doch nur ich alleine.

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Zuletzt geändert: 30.09.2017 20:34:42

	Von:	Suuyuki	04.10.2017 22:55 Direktlink zum Posting
	Betreff:	Sonstige aktuelle Nachrichten

Nachdem Journalisten beim G20 ausgeschlossen wurden, haben Behörden alle Daten gelöscht. Das ist rechtswiedrig und verhindert eine Aufklärung.

https://www.taz.de/Aufklaerung-zu-G20-Akkreditierungen/!5452170/

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	Von:	Suuyuki	06.10.2017 16:24 Direktlink zum Posting
	Betreff:	DUH - Deutsche Umwelthilfe

„Nicht beklagen, verklagen!“ - Die Deutsche Umwelthilfe treibt im Dieselskandal Politik und Konzerne zur Weißglut. Wie tickt der Verband mit ganzen 273 Mitgliedern?

https://www.taz.de/Was-macht-die-Deutsche-Umwelthilfe/!5451367/

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	Von:	Nebu	07.10.2017 07:22 Direktlink zum Posting
	Betreff:	DUH - Deutsche Umwelthilfe

Suuyuki:
> „Nicht beklagen, verklagen!“ - Die Deutsche Umwelthilfe treibt im Dieselskandal Politik und Konzerne zur Weißglut. Wie tickt der Verband mit ganzen 273 Mitgliedern?
>
> https://www.taz.de/Was-macht-die-Deutsche-Umwelthilfe/!5451367/

Cool, die hatte ich noch gar nicht so aufm Schirm :)

"Die Geschichte lehrt die Menschen, dass die Geschichte die Menschen nichts lehrt."
- Mahatma Gandhi

	Von:	Isfet	07.10.2017 12:18 Direktlink zum Posting
	Betreff:	DUH - Deutsche Umwelthilfe

Suuyuki:
> „Nicht beklagen, verklagen!“ - Die Deutsche Umwelthilfe treibt im Dieselskandal Politik und Konzerne zur Weißglut. Wie tickt der Verband mit ganzen 273 Mitgliedern?
>
> https://www.taz.de/Was-macht-die-Deutsche-Umwelthilfe/!5451367/

Oh, wow, die sind mir bisher auch nicht wirklich bewusst irgendwo aufgefallen.
Sehr interessant!

Schaut doch mal in meiner Galerie, meinen Geschichten oder bei
meinem Doujinshi stranded) vorbei ;)

	Von:	Suuyuki	08.10.2017 16:20 Direktlink zum Posting
	Betreff:	DUH - Deutsche Umwelthilfe

@ Isfet &

Nebu

Ich hatte bisher auch noch nichts von denen gehört.

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Zuletzt geändert: 08.10.2017 16:21:30

	Von:	Suuyuki	06.10.2017 16:27 Direktlink zum Posting
	Betreff:	Regenbogenflagge, Ägypten und Deutschland

Nach Zeigen der Regenbogenflagge: Social-Media-Ermittlungen bei Verhaftungswelle in Ägypten

https://netzpolitik.org/2017/nach-zeigen-der-regenbogenflagge-social-media-ermittlungen-bei-verhaftungswelle-in-aegypten/

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	Von:	Suuyuki	08.10.2017 20:02 Direktlink zum Posting
	Betreff:	G20-Akkreditierungen

Affäre um G20-Akkreditierungen - Das große Löschen

http://www.tagesschau.de/inland/g20-akkreditierungen-107.html

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Zuletzt geändert: 08.10.2017 20:12:20

	Von:	Suuyuki	08.10.2017 20:13 Direktlink zum Posting
	Betreff:	Ägypten und das BKA

Sexuelle Diskriminierung und Verhaftungen in Ägypten: „Bundesregierung ist mitschuldig“

https://netzpolitik.org/2017/sexuelle-diskriminierung-und-verhaftungen-in-aegypten-bundesregierung-ist-mitschuldig/

Aufruf zur Kundgebung vorm BKA, Treptow: Stoppt Homophobie! Schluss mit der Kooperation mit dem ägyptischen Regime!
https://www.facebook.com/events/1366582473453061

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	Von:	Suuyuki	21.10.2017 14:17 Direktlink zum Posting
	Betreff:	Sat1-Frühstücksfernsehen

Der Chef vom Sat1-Frühstücksfernsehen lädt sich immer als Experte in seine eigene Sendung ein.
animexx.onlinewelten.com/weblog/223330/802542/

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	Von:	Suuyuki	26.10.2017 16:22 Direktlink zum Posting
	Betreff:	Glyphosat

"Welche deutschen Europaabgeordneten haben für, welche gegen ein Ende von Glyphosat in fünf Jahren gestimmt?" - via Twitter

https://pbs.twimg.com/media/DM9qwUyXUAAZ9r3.jpg

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	Von:	Suuyuki	26.10.2017 16:39 Direktlink zum Posting
	Betreff:	JFK

JFK - blown away - Einen Tag vor der Freigabe der JFK-Akten beweist die deutsche Presse erstaunliche Inkompetenz
https://www.heise.de/tp/news/JFK-blown-away-3870799.html

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	Von:	Suuyuki	26.10.2017 16:59 Direktlink zum Posting
	Betreff:	Neonazikonzerte in Themar

Neonazikonzerte in Themar - Bei der Veranstaltung im Juli mit 6.000 Neonazis stand die Polizei dem Treiben hilflos gegenüber. Für Samstag ist dort das nächste Konzert angekündigt.
https://taz.de/Neonazikonzerte-in-Themar/!5455542/

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	Von:	Suuyuki	30.10.2017 13:58 Direktlink zum Posting
	Betreff:	Betrugsverlage

Betrugsverlage
http://animexx.onlinewelten.com/weblog/413545/802773/

Danke an thegreatL für die Infos und die Recherche!

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	Von:	Suuyuki	31.10.2017 14:43 Direktlink zum Posting
	Betreff:	Polizei Hamburg

Stigmatisierende Kontrollen - Die Hamburger Polizei gibt vor dem Verwaltungsgericht erstmals die Rechtswidrigkeit eines Racial-Profiling-Einsatzes zu. Trotzdem will sie damit weitermachen.

http://www.taz.de/!5456780/

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Zuletzt geändert: 31.10.2017 15:07:55

	Von:	Suuyuki	31.10.2017 15:08 Direktlink zum Posting
	Betreff:	Jamaika und Vorratsdatenspeicherung

Jamaika: Breites Bündnis fordert Ende der Vorratsdatenspeicherung

https://netzpolitik.org/2017/jamaika-breites-buendnis-fordert-ende-der-vorratsdatenspeicherung/

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	Von:	Suuyuki	31.10.2017 15:14 Direktlink zum Posting
	Betreff:	CDU, Rentenalter raufsetzen

CDU-Arbeitnehmerflügel attackiert Spahn - CDU-Politiker Jens Spahn fordert die Abschaffung der Rente mit 63 und wird vom Wirtschaftsrat seiner Partei unterstützt. Der Arbeitnehmerflügel hält dagegen.
https://taz.de/!5459189/

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	Von:	Nebu	01.11.2017 11:49 Direktlink zum Posting
	Betreff:	CDU, Rentenalter raufsetzen

Suuyuki:
> CDU-Arbeitnehmerflügel attackiert Spahn - CDU-Politiker Jens Spahn fordert die Abschaffung
der Rente mit 63 und wird vom Wirtschaftsrat seiner Partei unterstützt. Der Arbeitnehmerflügel
hält dagegen.

Bisher geht meine Erwartung, eine lebensfährige Rente noch zu meinen Lebenszeiten zu
bekommen, gegen Null.
Mit einer Arbeitsunfähigkeitsversicherung komme ich zwar im Worst Case bis zum
Rentenanfang - aber danach.... Ist man ohne eigenem Haus und ähnlichem der Willkür
der Reichen Rechtemacher, die sich diese Gedanken gar nicht machen müssen, nahezu
hilflos ausgeliefert.

"Die Geschichte lehrt die Menschen, dass die Geschichte die Menschen nichts lehrt."
- Mahatma Gandhi

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