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Der Animexx e.V. bezieht Position – Das Leistungsschutzrecht

Autor:  Ben
Wer sich in den letzten Monaten für Netzpolitik interessiert hat, kam am Thema „Leistungsschutzrecht“ nicht vorbei. Die Koalition, welche die Bundesregierung stellt, hatte sich in ihrem Koalitionsvertrag zum Ziel gesetzt, den Verlagen im Internet mehr Rechte einzuräumen. Dieses Leistungsschutzrecht (LSR) soll unter anderem News-Aggregatoren wie Google dazu zwingen, für sogenannte Textausschnitte / Snippets (kleine Ausschnitte), eine Gebühr zu bezahlen. Den Verlegern wird das alleinige Recht eingeräumt, ihre Leistungen zum gewerblichen Zweck im Internet zugänglich zu machen. 

Sowohl Google als auch der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger e.V. (BDZV) versuchten in großangelegten Kampagnen für bzw. gegen das LSR zu werben. Dem Argument von Google, dass die Mehrheit der Leser von Artikeln auf den jeweiligen Zeitungsplattformen über Google vermittelt wurden, steht von Seiten des BDZV die Aussage gegenüber, dass Google mit den Leistungen der Verlage Geld verdient, ohne die Verlage und die Journalisten daran zu beteiligen. Dies würde einem Diebstahl gleichkommen.

Das neue Gesetz beschreibt zwar, dass "einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte" nicht unter dieses Gesetz fallen, doch stellte Christoph Keese, Sprachführer der Verleger, in seinem Blog klar, dass der Gesetzgeber beabsichtigt auch Snippets in ihrem Vorhaben mit zu erfassen. Es wurde zwar erklärt, dass Blogs, sofern sie keinen wirtschaftlichen Interessen dienen, von dem Gesetz ausgenommen sind, aber ob ein Blog bereits durch Bannerwerbeeinahmen als wirtschaftlich gelten ist unklar. Dieses Vorgehen öffnet Abmahnanwälten Tür und Tor.

Am 01.03.2013 hat der Bundestag das Gesetz mit 293 Ja- und 243 Nein-Stimmen trotz mehrfacher Anhörung von Experten, welche sehr kontrovers beide Seiten vertraten, beschlossen. Nun muss der Bundesrat noch zustimmen. Die Opposition (namentlich die SPD) hat bereits Widerstand im Bundesrat gegen das Gesetz angekündigt. Vor einigen Tagen wurde bekannt das aber nicht das gesamte Leistungsschutzrecht blockiert sondern nur "verbessert" werden soll.

Vielen und uns selbst war lange nicht klar, inwiefern der Animexx e.V. von diesem neuen Gesetz betroffen sein wird. Ob weiterhin NewsFeeds auf der persönlichen Startseite eingebettet werden dürfen, wird derzeit durch unseren Geschäftsführer geprüft. Viel wichtiger ist hingegen, das animePRO als unser Online-Magazin und damit als Publizist von Artikeln, Rezensionen, etc. in keinem Fall auf das Leistungsschutzrecht zurückgreifen wird, um von einem News-Aggregator oder anderer Snippet-verwertenden Seite Lizenzgebühren zu verlangen. Gleiches gilt für Artikel welche auf unserer Hauptseite animexx.de veröffentlicht werden.

Der Animexx e.V. stellt für sich fest, dass der derzeitige vom Gesetzgeber gesteckte Rahmen, welcher zum Beispiel durch das Urheberrecht eingegrenzt wird, ausreicht, um die selbsterstellten Leistungen (Artikel, etc.) zu schützen. Eine Möglichkeit der Eingrenzung bietet hier von technischer Seite die Verwendung der robots.txt, welche die Verbreitung der Artikel bei News-Aggregatoren steuern können. Diese Möglichkeit steht auch den Verlagen, welche ein Leistungsschutzrecht fordern, offen.

Der freie Informationsaustausch, das zitieren von Texten und das Hinweisen auf interessante Artikel sind für den Animexx e.V. von elementarer Bedeutung und im ureigensten Interesse, weswegen es natürlich immer gerne gesehen ist, wenn auf Seiten und Artikel mit einem Bild und einem kurzen Textanriss verlinkt wird.

Der Vorstand des Animexx e.V. und die Chefredaktion von animePRO
Datum: 10.03.2013 09:31
Gott sei Dank!
Als ich den Tweet gelesen habe, hatte ich mir schon Sorgen gemacht (als Gegner des LSG), dass sich sogar hier auf unangenehme Weise was ändern könnte.
Was genau das LSG für Animexx bedeuten würde und könnte, würde mich zwar auch nochmal interessieren, aber ich bin auf jeden Fall froh, wie das Thema hier behandelt wird.

Jetzt bleibt denke ich nur noch zu hoffen, dass die Nasen im Bundesrat es vorerst ablehnen und alle gemeinsam (oder auch nicht) es mal schaffen, diesem Gesetz weniger Spielraum zu lassen.

...oh man, was sind wir nur für eine "Ich-verklag-dich!"-Gesellschaft geworden...
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Datum: 10.03.2013 09:33
Oh ja, bitte noch mehr "Rechte". Am besten jedem verbieten überhaupt irgendwas zu zitieren, sonst werden 3,50€ pro Wort fällig. :3
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Datum: 10.03.2013 10:08
>Diese Möglichkeit steht auch den Verlagen, welche ein Leistungsschutzrecht fordern, offen.

Die natürlich nicht genutzt wird, weil keiner überhaupt eine Ahnung vom Internet hat und man lieber ahnungslose Juristen, Gegner modernder Medien und Wirtschaftler beurteilen lässt, wie man solche Dinge löst. Am besten mit vielen Gesetzen, Regeln und Verboten, weil das ja genau das ist, was hilft und den Informationsaustausch fördert. Not. >_>
Schlechte Anime, Manga oder Bücher? Schreib sie hier rein!

Was passiert, wenn Bella nicht das Schlimmste war? Lest selbst: Review of Doom
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Datum: 10.03.2013 10:39
Ich bin ja grundsätzlich ein Verfechter des Urheberrechts und dafür, dass diejenigen, die von fremden Erzeugnissen profitieren, auch zur Kasse gebeten werden, aber was jetzt diskutiert wird, ist ein riesiger Schmarn. Es wäre nicht mehr abzugrenzen, wo Zitate enden und Textauszüge anfangen.
Mein endliches Bewusstsein hat Augenbrauen!
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Datum: 10.03.2013 11:25
@ Archimedes
Genau genommen ist das ja schon der Fall. Da das Gesetz jetzt Auszüge erlaubt, aber nirgendwo definiert ist wie groß er maximal sein darf.
Defakto eh totaler Unsinn ...
Wenn man Eis mit Sommer verbindet,
verbindet man damit dann automatisch auch Hitze im Winter?
ヘニンゲ
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Datum: 10.03.2013 11:34
Könnt ihr noch mal KLAR formulieren, welche Konsequenzen dieses Gesetz für den Animexx e.V. und für uns User hat?
Denn irgendwie wird mir das nämlich nicht klar ><
  /l、
゙(゚、 。 7
 l、゙ ~ヽ
 じしf_, )ノ Neko~nyan
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Datum: 10.03.2013 12:14
Ricchan:
> Könnt ihr noch mal KLAR formulieren, welche Konsequenzen dieses Gesetz für den Animexx e.V. und für uns User hat?
> Denn irgendwie wird mir das nämlich nicht klar ><

Mir ehrlich gesagt auch nicht. Es steht zwar in dem Eintrag, dass animePRO keinen Nutzen aus dem LSR ziehen will, aber wie wird vorgegangen, wenn z. B. Animexx oder seine User zitieren etc.
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Datum: 10.03.2013 15:35
>> Könnt ihr noch mal KLAR formulieren, welche Konsequenzen dieses Gesetz für den Animexx e.V. und für uns User hat?
>> Denn irgendwie wird mir das nämlich nicht klar ><

>Mir ehrlich gesagt auch nicht. Es steht zwar in dem Eintrag, dass animePRO keinen Nutzen aus dem LSR ziehen will, aber wie wird vorgegangen, wenn z. B. Animexx oder seine User zitieren etc.

einstweilen hat das ganze noch 0,0000 Konseqenzen - weil das Gesetz noch nicht verabschiedet ist (es hat erst Hürde 1 von 3 genommen - Bundestag, dann Bundesrat, dann Vermittlungsausschuss, dann Bundesrat, dann pot. nochmal Bundesverfassungsgericht).
In welcher Form es tatsächlich verabschiedet wird, und ob es dann überhaupt in Kraft tritt, ist aktuell noch nicht absehbar. Solange kann man auch noch garnichts darüber sagen, welche Konsequenzen es für irgendjemand haben wird.

Animexx wird keine Schritte unternehmen, um ein potentielles Leitungsschutzrecht zu verfolgen, egal in welcher Form es verabschiedet wird. Das ist erstmal das einzige, was Animexx zum aktuellen Zeitpunkt sagen kann - und mit diesem Eintrag getan hat.

Alles Andere kommt kann erst, wenn das Gesetz endgültig verabschiedet ist - in welcher Form auch immer.
"Everything I tell you is a lie.
Every question I ask is a trick.
You will find no truth in me.
Though you believe nothing else, you may rest your faith on this." ~Vergere in Traitor von Matthew Stover
Datum: 10.03.2013 18:20
Es ist schön, dass die Sache für Animexx geklärt wurde und es ist noch besser zu sehen, dass es noch immer normaldenke Menschen gibt, die nicht aus jedem halben Satz, Geld zu quetschen versuchen. ;)
Gefällt mir wirklich gut. ^-^
Mein neues Buch Eischrysanthemen und hier eine Leseprobe^.^


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