Einzelposting: Was haltet ihr von der Afd?

Von:   abgemeldet 28.10.2018 10:51 Betreff: Was haltet ihr von der Afd? [Antworten]

> kannst Du die Behauptungen, dass die AfD praktisch die Demokratie zerstören würde und Andersdenkende "zu Tode demokratisieren würde" auch irgendwie belegen? Kann ich. Da ich grad ohnehin dabei war, gibts nur diesen einen Link. http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/AfD-will-Meldeplattform-fuer-kritische-Lehrer-einrichten Ferner ist hier das Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017: https://www.afd.de/wp-content/uploads/sites/111/2017/08/AfD_kurzprogramm_a4-quer_210717.pdf Und das Grundsatzprogramm der AfD im Allgemeinen: https://www.afd.de/wp-content/uploads/sites/111/2018/01/Programm_AfD_Druck_Online_190118.pdf Manche Punkte würde ich durchaus befürworten, wie den Abbau der Behördenvorgänge ("Entbürokratisierung"), der Eindämmung des Lobbyismus und andere. Ich zitiere jetzt aber mal Punkte, die ich für kritisch halte. Das sind nur einige wenige und ich zähle noch einige mehr dazu. >> Die AfD setzt sich für eine schnelle Verbesserung der Justi zorganisation, für eine Wiederherstellung unseres Rechtssystems und für einen effektiven Rechtsschutz der Bürger ein. Die Justiz muss in allen Bereichen wieder schneller und zuverlässiger arbeiten. [...] Wir sind dafür, das Anordnen der Untersuchungshaft schon dann möglich zu machen, wenn der dringende Tatverdacht eines Verbrechens im Sinne des § 12 Abs. 1 StGB besteht. Soll heißen, jeder, der schon im Verdacht steht, eine Straftat zu begehen, soll in Haft genommen werden. Ob der Verdacht begründet ist oder nicht, ist dabei irrelevant. >> Die AfD will eine „Aktivierende Grundsicherung“ als Alternative zum Arbeitslosengeld II (sogenanntes „Hartz IV“). Dabei schmilzt der staatliche Unterstützungsbetrag der Grundsicherung mit wachsendem Einkommen immer weiter ab, bis ab einem bestimmten Einkommen Einkommensteuer zu entrichten ist, statt einen staatlichen Unterstützungsbetrag zu erhalten. Das erzielte Einkommen soll nicht wie bisher vollständig mit dem Unterstützungsbetrag verrechnet werden. Stattdessen verbleibt dem Erwerbstätigen stets ein spürbarer Anteil des eigenen Verdienstes. Dadurch entsteht Arbeitsanreiz. Wer arbeitet, wird auf jeden Fall mehr Geld zur Verfügung haben als derjenige, der nicht arbeitet, aber arbeitsfähig ist (Lohnabstandsgebot). Klingt zunächst gut. Hat aber den enormen Nachteil, dass der Sozialstaat mit seinen drei Säulen aufgeweicht wird. Insbesondere also auch der Absicherung bei Arbeitslosigkeit. Im Detail bedeutet das, dass jeder Arbeitsfähige, zu arbeiten hat. Sonst bekommt er nur das, was ihm im Individualfall (nach Ermessen) zusteht. Es gibt also keine soziale Absicherung mehr im Fall der Arbeitslosigkeit. >> Ein liberaler Rechtsstaat muss seinen Bürgern vertrauen. Er muss es nicht nur ertragen können, dass Bürger legal Waffen erwerben und besitzen, sondern muss die Handlungsfreiheit seiner Bürger bewahren und freiheitsbeschränkende Eingriffe minimieren. Soll heißen, jeder darf irgendwann mit ner Waffe rumlaufen. Also noch liberaler als in amerikanischen Südstaaten der USA. >> Die Mehrzahl der Täter im Bereich der organisierten Kriminalität sind Ausländer. Steht so im Parteiprogramm, ohne fundierte Quellenangabe der Studien. >> Die zunehmende Übernahme der Erziehungsaufgabe durch staatliche Institutionen wie Krippen und Ganztagsschulen, die Umsetzung des „Gender-Mainstreaming”-Projekts und die generelle Betonung der Individualität untergraben die Familie als wertegebende gesellschaftliche Grundeinheit. Bedeutet letzten Endes, die Erziehung von Kindern und ihre Bildung soll konformisiert werden. Ist nicht zwingend etwas schlechtes, wenn man es richtig angeht. Laut AfD soll das Kind aber so erzogen werden, wie die Erwachsenen es für richtig halten. Eine freie, eigene Entfaltung soll so verhindert werden. Eigene Wünsche verhindert. >> Eine Politik, die eine nach unten nivellierende Einheitsschule anstrebt und dabei einen Qualitätsverlust in Kauf nimmt, bedroht die Zukunftsfähigkeit junger Menschen und die Konkurrenzfähigkeit unserer Wirtschaft. Wir befürworten uneingeschränkt das Leistungsprinzip. Schüler haben ein Recht darauf, in einem nach oben und unten durchlässigen Schulsystem Erfolge und Niederlagen zu erfahren. Klingt zunächst auch nicht schlecht. Damit will die AfD jedoch verhindern, dass jemand, der im Abi ne 5 hatte JEMALS sich wieder nach oben arbeiten kann. Das bedeutet, wenn man ein schlechtes Abi hat, wird man niemals studieren können, auch wenn das Gymnasium 10 Jahre zurückliegt und man sich längst weiter gebildet hatte. Eine Chancengleichheit, wie es sich die AfD aber auch selbst wünscht, ist dann nicht mehr gegeben. Insgesamt ist es wie bei jeder Partei: Die grundlegenden Dinge klingen erstmal richtig toll. Aber man muss das von einer Metaebene heraus betrachten. Im Fall der AfD zum Beispiel (und das hat sie mit der CDU, CSU und FDP gemein) wird eine Chancengleichheit propagiert, aber im gleichen Atemzug beschreibt man, es gäbe nur die Möglichkeit eine Bevölkerungsgruppe über die andere zu stellen, damit alle Bürger (und Nichtbürger) einen Vorteil erwirken können. So zum Beispiel bei der AfD die Christen über die Moslems oder die Schüler über die Lehrer oder die Politiker eben über dem Wähler. Konservatives Verhalten eben. Bei einer liberalen Regierung wird der Einzelfall unter Achtung des Gesetzes behandelt. Jeder kann nicht nur seine Meinung sagen, sondern er hat auch keine Nachteile dafür, dass er sich mit seiner Meinung einer Bevölkerungsgruppe anschließt. ABER: Ausnahmslos allen Parteien ist gemein, dass sie im Wahl- und Grundsatzprogramm irgendwelche tollen Dinge vorlabern, sie aber nie durchsetzen. Und die Struktur der AfD IST nunmal so aufgebaut, dass sie ein individualistisches, liberales System verhindern. Im Gegenteil: Sogar den Rechtsstaat so stärken wollen, dass ein Erwehren gegen die dann etablierte Partei AfD durch Neuwahl oder anderweitigen Regierungswechsel kaum noch möglich wird. Man muss sich das so vorstellen: Man will in einen Club oder eine Disco mit Dresscode. Wenn man jetzt sagt, "Ich bin aber kein Goth!", dann kommt man einfach nicht rein. Jetzt ist der Club aber nicht nur für Goths da, sondern für alle. Und wenn eine weitere Veranstaltung ist, dann lässt der Türsteher (hier die AfD) wieder nur Goths rein. Man beschwert sich bei dem Geschäftsführer, weil alle anderen, die kein Goth sind, nicht reinkommen. Der Geschäftsführer kann aber nichts machen, weil er der Kumpel vom Türsteher ist. Mehr noch: Er hat Angst, selbst verprügelt zu werden. Und genau das passiert jetzt mit der AfD. Und so ungefähr war es damals auch mit der NSDAP. Hitler kam an die Macht, weil er zum Reichskanzler ernannt wurde und die NSDAP und DNVP die Gesetze so auslegten, dass andauernd Neuwahlen stattfinden mussten, sodass die NSDAP die Grundrechte aufheben konnte. (Extreme Kurzfassung. Den Rest kennt ihr selbst und das ist echt heftig und überhaupt nicht zu bagatellisieren!) Genau das gleiche KÖNNTE (ich wiederhole: KÖNNTE) erneut mit der AfD passieren, da sie ähnliche Strukturen aufweist. Unter anderem auch Bevölkerungsgruppen von den Vorteilen ihres geplanten Rechtssystems ausschließt, die bestimmte Vorraussetzungen erfüllen. So zum Beispiel eben "Ausländer". Aber wer definiert bitte Ausländer? Ich bin zu nem achten Teil Russe. Bin ich jetzt ein Ausländer? Oder ich habe den Koran gelesen, weil ich wissen wollte, was da so drin steht. Bin ich jetzt ein Moslem? Genieße ich jetzt weder die sozialen, noch politischen Vorteile deswegen? Das Blöde ist nur: Alle Parteien labern und labern. Ach wie schön sind sie selbst, auch wie scheiße ist die AfD. Und genau da liegt der Hund begraben. Im Prinzip tun sie im Kleinen genau das, was die AfD im Großen geplant hat. Sie grenzen jetzt bereits die Bürger aus, die nicht mit der aktuellen Politik einverstanden sind, statt sie mitdiskutieren zu lassen. Stattdessen wird auf dieser Seite ebenso diffarmiert, denunziert, bloßgestellt. Alle, die nicht mit der heutigen Politik einverstanden sind, werden in eine Bevölkerungsgruppe gesteckt, wo sie gar nicht sind. (So geschehen mit jemanden aus meinem Bekanntenkreis, der von einem Radiosender mit Namen öffentlich niedergemacht wurde, obwohl er politisch NULL aktiv ist. Er hat sogar gar keine Meinung zur AfD, wurde aber als Verschwörungstheoretiker der AfD bezeichnet. Der Anwalt ist gegen diesen öffentlich-rechtlichen Sender bereits eingeschaltet) Insgesamt kann man nur sagen, die AfD möchte die Probleme dieses Staates nicht mildern, sondern verstärkt sie sogar noch, ohne es zu merken. Denn wie du schon sagst: Es gibt Menschen, die auch die AfD-Veranstaltungen verhindern wollen. Und zwar von Seiten der Jusos, Antifa, usw. Und damit wirken sie GENAUSO gegen das Gesetz, wie es die AfD tut. (Versammlungsfreiheit) Außerdem kann ich nicht behaupten, dass die etablierten Parteien, bzw. die aktuelle Regierung alles richtig macht. Im Gegenteil: Es läuft gerade alles aus dem Ruder und eine AfD wäre noch eine stabilisierende Partei. Stabil ist aber auch nicht immer gut. Unser gesamtes Rechtssystem beginnt bereits zu bröckeln. Dazu brauch es keine AfD. Kontrolliert wird die Bevölkerung ohnehin meist nur noch durch Unternehmen und Medien. Die Entscheidungsfreiheit hat der Bürger längst aus seinen Händen gegeben. Wir sind geschockt vor dieser Wucht an blinkenden Lichtern im Fernsehen, imposant singenden Stars, schrecklichen Zukunftsvisionen von Politikern, Videospielen, die uns ablenken, unheimlichen Parteien, die wir nicht verstehen, Kriege und Mord, Abschlachten und geistigen Tod. Und mitten drin sind wir. Wir haben vergessen, dass das Gesetz nicht alles ist, dass es mal sowas wie Moral gab. Wir steuern halt auf eine scheiß Zeit zu. Sei es die extreme Sparpolitik der CDU, bei der Investitionen verhindert werden oder die extreme Sozialpolitik der AfD (auch CSU, Grüne, FDP), bei der Bevölkerungsgruppen nicht inkludiert, sondern vielmehr abgeschafft werden. Selbst die SPD ist nur noch federleicht geworden und um nicht weggeweht zu werden, wird sie zur kleinen Schwester der schweren CDU. Allein das beweist schon, dass unsere Demokratie nicht mehr existiert, denn das siebente Merkmal der Demokratie lautet: "Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Ausübung einer Opposition." Wir haben keine direkte Opposition mehr. Vielleicht bringt die AfD das Gleichgewicht wieder rein. Ja. Aber zu welchem Preis? Müssen wir unsere Individualität für etwas opfern, um an der Regierung bzw. ihren Entscheidungen in Zukunft noch teilhaben zu dürfen? Schöne neue Welt. (Oder 1984. Den Roman find ich besser XD)