Einzelposting: EU-Wahl 2014 zur Volksabstimmung über TTIP machen !

Von:    dungeonlight 23.04.2014 18:36 Betreff: EU-Wahl 2014 zur Volksabstimmung über TT... [Antworten]
Campact e.V. hat eine sehr gute virale Guerilla-Aktion gestartet - http://bit.do/kEx3 - die darauf abzielt, alle Leute im Vorfeld der EU-Wahl 2014 über das Freihandelsabkommen TTIP aufzuklären. Was ist TTIP? Warum bildet sich breiter Protest bei den NGOs gegen TTIP aus? Und vor allem: Welche Parteien sind denn für und welche gegen TTIP? Darüber soll aufgeklärt werden, indem alle, die's irgendwie interessiert, anfangen, Anti-TTIP-Türhänger in ihrer Nachbarschaft zu verteilen. Dazu bietet Campact e.V. die Möglichkeit, kostenlos Türhänger zu bestellen - und das als Paket aus 300 Stück, 200 Stück oder 100 Stück. Was ich bloß komisch finde: Campact empfiehlt, die Türhänger nur 2 Tage vor der Wahl zu verteilen, obwohl die meisten Leute spätestens bis 2 Wochen vor einer Wahl sich bereits entschlossen haben, welche Partei sie wählen werden. Da würd' ich mich also nicht dran halten, sondern entsprechend früher mit dem Austeilen anfangen... Zwecks Koordination kann man auf einer interaktiven Landkarte Straßenbereiche angeben, in denen man die Türhänger verteilen möchte. Ich find', dass die Aktion 'ne geniale Idee ist, werd' da auf jeden Fall mitmachen, und wollt' die Idee mit euch teilen. Wie man an der Landkarte sieht, erfreut sich die Aktion schon großer Beliebtheit; darüber hinaus ließ Campact gestern über Twitter vermelden, dass die Nachfrage nach den Türhängern so groß ist, dass sie glatt 1 Million Türhänger nachbestellen mussten, um die Nachfrage bewältigen zu können ^^ ... Ansonsten benutzt den Thread hier zur Diskussion über TTIP. Ich mach' mal 'nen Einstand: Ich find's wichtig, dass man was gegen TTIP unternimmt, weil... • 1. TTIP Demokratie aushebelt: In TTIP wird man keine Abschnitte finden, wo es ausdrücklich heißt "stuft all eure Sozialstandards drastisch runter !" oder "Lasst Chlorhühnchen und Genmais zu !" - allerdings bewirkt TTIP indirekt genau das durch Änderung der Spielregeln der Märkte: TTIP ist als "living agreement" ausgeführt, was heißt, dass neue Gesetze bevor sie überhaupt in's Parlament kommen, erstmal überprüft werden, ob sie denn ausreichend marktkonform sind; der Investorenschutz in TTIP räumt Großkonzernen Klagerecht gegen Staaten ein, wenn die Großkonzerne meinen, durch zu soziale Gesetzgebung des jeweiligen Staates entgangene Gewinne zu haben, können sie den jeweiligen Staat dann verklagen; die Klagen werden vor einem geheimen Schiedsgericht ausgetragen; 70 % jener Klagen gehen zugunsten der Großkonzerne aus. In so einer Umgebung hat Gesetzgebung im Sinne der Allgemeinheit mittelfristig keine Chance mehr; dann kann nicht mehr von Herrschaft des Volkes die Rede sein, sondern muss von Herrschaft der Konzerne die Rede sein. • 2. TTIP Grundrechte untergräbt: TTIP führt zu einer Einschränkung der Freiheitsrechte und der privaten Internetnutzung; diesbezüglich gilt 1:1 das Gleiche wie bei ACTA - http://youtu.be/citzRjwk-sQ - wogegen wir vor 2 Jahren ja auch bereits protestiert haben • 3. TTIP in einem intransparenten und von Lobbyeinflüssen geprägtem Verfahren entsteht • 4. es einen Paradigmenwechsel braucht: Übereinkünfte nur zur Erhöhung unserer Sozialstandards und um Urheberrecht und Patentrecht sozial ausgewogen zu machen; und das in einem transparenten, demokratischen Verfahren Abschließend möcht' ich noch mal betonen, was immer wieder falsch verstanden wird: Die Konfrontationslinie ist nicht USA VS EU, sondern Bevölkerung VS Großkonzerne ! Die amerikanische Bevölkerung ist genau so Verlierer des Abkommens - http://youtu.be/Ljxv-yFBPQ8 - wie wir! Deren Verluste sehen so aus, dass europäische Banken die Regulierungen des amerikanischen Finanzmarktes wegklagen würden, die die USA als Lehre aus der Finanz- und Bankenkrise eingeführt haben.
Zuletzt geändert: 23.04.2014 18:36:51