Thread: Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA
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Eröffnet am: 13.09.2014 13:24 Letzte Reaktion: 30.01.2017 13:30 Beiträge: 27 Status: Offen |
Unterforen: - Politik |
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| Yeah! :) Ich hab grad gelesen, dass auf der CONNICHI von über 20 Organisationen Aktionen gegen die Freihandelsabkommen TTIP, TISA und CETA durchgeführt werden. Viele von Euch sind ja dieses WE auf der CONNICHI. Habt ihr davon etwas mitbekommen? Was wurde bzw. wird da gemacht? Wie findet ihr diese Aktionen? Habt Ihr Euch vielleicht sogar selbst beteiligt? Sind diese Freihandelsabkommen generell überhaupt ein Thema, für das Ihr Euch interessiert oder geht das eher nebenher an Euch vorbei? Ich muss sagen, ich bin positiv überrascht, dass es auf einer Verantsaltung wie der CONNICHI zum Thema gemacht wird! :) |
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| Zuletzt geändert: 13.09.2014 13:25:14 |
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| Am 11. Oktober 2014 findet der dezentrale europäische Aktionstag gegen TTIP, CETA & TiSA statt, und wie ihr seht... http://www.stop-ttip-ceta-tisa.eu/de/ wird der absehbar nicht zu knapp besucht sein ;) ... |
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| Diesen Aktionstag finde ich auch total klasse und noch besser, dass das Thema so vielen Menschen weltweit nicht egal ist und sie sich daran beteiligen! Hoffen wir mal, dass dieser Protest etwas mehr Erfolg hat als die riesige Petitionsinitiative, die von der EU-Kommission einfach mal so abgewunken wurde... |
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| Danke für den Link. Hätte das ohne dich wohl nicht mitbekommen und werde trotz ungünstigem Datum mein bestes geben um teilzunehmen! Schwarz weiß wie Schnee SGE <3 |
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| Freut mich ! Kommenden Samstag geht's ja los und wie man sieht ist der Protest enorm angewachsen; shit got global ^^ – http://www.stop-ttip-ceta-tisa.eu/de/ |
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| Yeah, sehr schön! :) Seit einigen Tagen kursiert im Internet auch die europaweite Bürgerinitiative, von der ich leider nicht sagen, inwieweit sie auch sonst die nötige mediale Aufmerksamkeit erhält. V. A. im TV, ich könnte mir vorstellen, dass sich da bez. TTIP grundsätzlich eher bedeckt gehalten wird. Ich hab keinen Fernseher, aber ich könnte mir vorstellen, die privaten Sender sehen es nicht als in ihrem Interessensgebiet stehen und die öffentlich-rechtlichen unterliegen zu sehr dem Einfluss der führenden Wirtschaftsparteien, als dass sie objektiv über einen wachsenden Protest informieren würden. Oder sehe ich das falsch? Sich ganz simpel mit einer Unterschrifdt anschließen kann man sich dem Protest auf jeden Fall hier: http://stop-ttip.org/ |
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| Ok, zumindest in öffentlich-rechtlichen Satiremagazinen scheint eine kritische Form der Auseinandersetzung mit dem Thema stattzufinden. Ich bin gerade auf einige ziemlich gute Beiträge der heute-show gestoßen. :) |
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| Ja die heute-show und extra3 erscheinen mir ohnehin mittlerweile wie die einzigen Sendungen im Fernsehen, die qualitativ über das informieren, was in diesem Land schief geht und nicht nur, wie die heute-Nachrichten oder die Tagesschau alles ignorieren was in diesem Land vorgeht und stattdessen mehr und mehr ausländische Nachrichten verlesen. Auch zu dieser Demo wurde in den ZDF und ARD Nachrichten gerade einmal so 30sek berichtet, während wirklich JEDE andere Nachricht mehr Zeit bekam. Umso trauriger erscheint es mir, dass wohl irgendein bekannter Kopf mal gesagt hat, man solle diese Satiresendungen abschaffen, da sie Politikverdrossenheit fördern. Ich meine mich deprimieren die auch irgendwie, aber dann sollen die Politiker halt einfach nicht mehr so viel scheiße bauen, über die heute-show und extra3 sich dann lustig machen können. So, genug abgeschweift. War das Wochenende nicht zuhause in Stuttgart und bin dann nach Bremen gegangen, wo ich leider feststellen musste, dass dort nur eine Unterschriftensammlung war und kein Marsch. Hat mich ein wenig enttäuscht, meine Unterschrift habe ich natürlich da gelassen. Ebenso hat mich enttäuscht, dass dann später in den oben erwähnten Medien gesagt wurde, dass es in FFM "mehrere hundert Teilnehmer" gab. Klingt irgendwie so nach ca.500 Leuten und als ob das in FFM die größte Veranstaltung gewesen wäre. Auch schön wie groß solche Threads hier auf Animexx immer werden. Geiler 3-Mann Thread :D Schwarz weiß wie Schnee SGE <3 |
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| Nun ja, fairerweise muss man sagen, dass Animexx jetzt auch nicht unbedingt DIE Plattform für politische Themen ist und man sich dann über eine geringe Beteiligung wohl nicht grämen darf. ^^ Genau das ist aber auch ein Grund, weshalb ich es reizvoll fand, das Thema hier mal anzuschneiden, um zu schauen, wie interessiert und informiert Leute sind, die nicht zwangsläufig auf politischen Plattformen unterwegs sind und demzufolge wahrscheinlich zum großen Teil die breite Berichterstattung zu dem Thema erfahren. Und naja, die is ja jetzt nich so dolle. Etwas schade finde ich das überschaubare Interesse angesichts dessen, dass uns das alle in großem Ausmaß betrifft, allerdings auch. Mit der Berichtestattung der Tagesschau sprichst Du einen ganz kritsichen Punkt in der Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen allgemein an. Es ist natürlich gewollt, dass es so aussieht, als seien das nur ein paar Hanseln, die dafür demonstrieren, schließlich bestehen die Gremien der öffentlich-rechtlichen Sender zum groeßn Teil aus Vertretern aus der Parteianhängern der CDU und anderen TTIP zugewandten Parteien. Die werden sich natürlich hüten, zu berichten, dass es ein riesiges Engagement vpon Seiten der Bürger unterschiedlichster Städte in ganz Europa gab. Das ist bei TTIP nicht das erste Mal der Fall, genau so wurden die Darstellungen z.B. auch bei der Berichterstattung über Russland oder die Ostukraine krass verfälscht. Ich übertreibe nicht, wenn ich sage, dass die öffentlich-rechtlichen mit ihren Nachrichtensendungen Propaganda betreiben. Das sieht das Verfassungsgericht genauso, weshalb die öffentlich-rechtlichen Nachrichten im März diesen Jahres als verfassungswidrig erklärt wurden (http://www.tagesspiegel.de/medien/urteil-zum-zdf-staatsvertrag-verfassungsgericht-politik-hat-zu-viel-einfluss-auf-oeffentlich-rechtlichen-rundfunk/9663170.html) - absurderweise bislang ohne Folgen für diese. Sie berichten weiter wie bisher. Umso erfreulicher, dass zumindest die Macher der Satiresendungen ihrer eigenen Haltung treu bleiben - und umso erstaunlicher, da sie ja den selben Gremien unterliegen und teilweise sogar von den selben Sendern ausgestrahlt werden, die sich damit ja selbst unglaubwürdig machen, indem sie sich einmal hüh und einmal hott zum selben Thema positionieren. Jetzt schweif ich aber auch zu weit ab. ^^" Die erst letzte Woche gestartete Bürgerinitiative in Form der Online-Petition gegen TTIP & Co. wurde übrigens schon wieder abgeschmettert. Online-Unterschriften seien nicht zulässig, man muss nun also jemanden finden, der Listen zum Unterschreiben besitzt und diese dann in die Zentrale schickt. Davon gibt es innerhalb Deutschlands wohl ganze 3000 Leute. Man kann sich denken, wie sich diese neue Hürde jetzt auf die Anzahl der Unterzeichner auswirkt. |
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| Zuletzt geändert: 14.10.2014 14:19:53 |
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| Hmm das hab ich mitbekommen aber im Endeffekt bezieht sich das ja nur auf die Menge der Politiker im Fernsehrat und nicht auf den Inhalt. Letztlich dürfen ja immer noch ein Drittel Politiker sein und imo ist jede Zahl außer 0% zu hoch. Das Thema würde fast seinen eigenen Thread verdienen :D Schwarz weiß wie Schnee SGE <3 |
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| Also ich bin gegen dieses ganzen Abkommen. Sie schaden nur der europäischen Wirtschaft und vor allem auch dem Verbraucher. Wenn ich die ganzen Horrornachrichten von Chlorhühnchen etc- höre, dann wird einem ganz übel. |
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| Also ich bin gegen dieses ganzen Abkommen. Sie schaden nur der europäischen Wirtschaft und vor allem auch dem Verbraucher. Wenn ich die ganzen Horrornachrichten von Chlorhühnchen etc- höre, dann wird einem ganz übel. |
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| Die Demos waren insgesamt gut besucht, aber von Ort zu Ort durchwachsen. Es gab Orte da kamen nur 2 bis 5 Leute; aber andererseits kamen in München, Köln, Hamburg, London und einigen anderen Orten Leute im 4-stelligen Bereich. Insgesamt kann man sagen, dass zehntausende von Leuten am dezentralisierten Aktionstag gegen TTIP, CETA und TiSA teilgenommen haben; auch das Medienecho war beachtlich. Heute um ca. 14.35 Uhr im Landtag NRW: Piraten-Antrag "CETA stoppen!" wird behandelt Antrag: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-7150.pdf Livestream-Link: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.1/video/live_stream.jsp Das wirksamste, was wir alle jetzt noch machen können ist, die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA mitzuzeichnen und in unserem Umfeld zu verbreiten – sie läuft erst seit knapp einem Monat von insgesamt 12 Monaten und über 835.000 Personen haben schon mitgezeichnet: http://stop-ttip.org/unterschreiben/ Am 10.11.2014 wird das Bündnis hinter der Europäischen Bürgerinitiative, das nunmehr bereits aus über 290 Bürger-Organisationen aus ganz Europa besteht, eine Pressekonferenz in Luxemburg abhalten; Anlass hierzu ist die Klage-Einreichung des Bündnisses vor dem EuGH gegen die Entscheidung der EU-Kommission, die Europäische Bürgerinitiative gegen CETA und TTIP nicht offiziell zuzulassen. |
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| Neue Zeitschätzung der Abgeordneten, wann der Anti-CETA-Antrag behandelt wird: 15:15 Uhr |
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| Die Behandlung des Anti-CETA-Antrags fand ungefähr ab 16:15 Uhr statt und kann hier an dieser Stelle nachgeschaut werden (Time-Marker ~ 15:28): http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.1/video/schnipsel_live_stream.jsp?file=/pleakt/plenum_1600.mp4&von=16:00&bis=16:30 Die in diesem Rahmen abschließend erfolgte Abstimmung fand ungefähr um 16:55 Uhr statt – zu sehen an dieser Stelle gegen Ende: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.1/video/schnipsel_live_stream.jsp?file=/pleakt/plenum_1630.mp4&von=16:30&bis=17:00 . Ergebnis: Parteien, die für den Antrag "stop CETA" gestimmt haben: Piraten Parteien, die gegen den Antrag "stop CETA" gestimmt haben: SPD, Grüne, FDP, CDU Der Antrag "stop CETA" ist damit mehrheitlich vom Landtag NRW abgelehnt worden. Damit ist offensichtlich: Auch der NRW-Landtag braucht weiter Druck bei TTIP und CETA. Diesen haben übrigens mittlerweile schon 5.000 weitere Personen aufgebaut; damit haben nun schon innerhalb von knapp dem ersten Monat von insgesamt 12 Monaten knapp 840.000 Personen die EU-Bürgerinitiative unterschrieben: https://stop-ttip.org/unterschreiben/ |
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Ergebnis: Das ist so traurig. Man sollte doch annehmen, dass zumindest noch die Grünen einen solchen Antrag unterstützen. Mir stellt sich allerdings gerade die Frage, was der NRW-Landtag in diesem Thema überhaupt erreichen könnte. Der Bund kann da noch ein Wort mitreden, aber die Länder doch nicht? Schwarz weiß wie Schnee SGE <3 |
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| Landesparlamente haben die Möglichkeit, über den Bundesrat auf die verbindlich auf die Bundesregierung zu wirken. Die Bundesregierung wird ja neben den Regierungen der anderen EU-Mitgliedsstaaten später beschließen, ob CETA und TTIP unterschrieben werden, oder nicht. Wenn der Bundesrat der Bundesregierung abverlangt, "Nein" zu CETA und TTIP zu sagen, muss die Bundesregierung das dann also machen, und wenn ein EU-Mitgliedsstaat "Nein" zu CETA und TTIP sagt, kommen diese Freihandelsabkommen nicht zustande. Also, kurz: Macht schon Sinn, weil wirksam ^^ ... |
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| Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen TTIP und CETA ist gestern kurz vor Mitternacht – also, gerad' mal knapp 2 Monate nach Start der EBI – über die 1.000.000 Marke gelangt, was Anzahl der Unterstützerunterschriften angeht. So sieht das ganze dann in der Praxis aus – echt beeindruckend: https://stop-ttip.org/de/unterschriften-nach-mitgliedsstaaten/ Die EBI läuft noch weitere 10 Monate; mal schauen, wie viele es dann sind... An dieser Stelle kann man übrigens mitzeichnen, falls das hier jemand noch nicht getan hat: https://stop-ttip.org/de/unterschreiben/ Am 9. Dezember wird die 1. Million Unterschriften gegen TTIP und CETA schon mal an den EU-Kommissions-Präsidenten Juncker überreicht; passend, wo da doch sein Geburtstag ist. |
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| Hierzu kann ich nur eins sagen , es ist eine große Petition gelaufen gegen das ttip . Die eine weile vorbei ist . das schlimmste ist die Geheimhaltung, man sieht nur schwarze Balken wenn man sowaß bekommt. aber ich habe das Gefühl die machen was die wollen . ( in politische wegen bin ich nicht bewandert ) . |
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| Petitionen laufen schon seit Jahren, ich weiß nicht, wie viele ich dagegen unterschreiben habe. Auch wenn sie natürlich nicht erfolgsversprechend sind, finde ich es gut, dass es so etwas gibt. Zum einen zeigt sich nicht zuletzt dadurch, wie viele Leute TTIP etc. kritisch gegenüber stehen, zum anderen denke ich, werden mit jeder Aktion mehr Leute erreicht. Ich weiß nicht, wioe der Stand heute ist, weil ich auch nicht weiß, wie sehr das thema so medial vertreten ist, aber ich errinere mich, dass bei der letzten Bundestagswahl, als Campact die Türschild-Flyer-Aktion gemacht hat, kaum einer wusste, was TTIP ist. Die Geheimhaltung finde ich auch krass. Es gibt, ebenfalls von Campact, eine Grafik, die gut veranschaulicht, wie die Regelungen für die Einsehbarkeit der TTIP-Dokumente sind. Das ist einfach der Wahnsinn: https://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/_processed_/csm_ttip-zugang_a45b3e4e83.jpg Halten wir mal fest: Selbst wenn ich einEuropaabgeordneter mit ausreichend Englischkenntnissen bin, um die jristischen und Wirtshaftszusammenhänge zu verstehen, so habe ich doch nur eine Stunde Zeit, ein 300-seitiges Dokument zu lesen. Und wenn ich das (wie ich auch immer) schaffen sollte, so darf ich außerhalb des Raumes mit niemandem über die Inhalte ein Wort verlieren. Und da will man einem ernsthaft verkaufen, dass das alles zum Wohl der Verbraucher und im Sinne der Wähler ist? Na klar, was sonst... Wake up, live more! Your life is nobody's but yours. |
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| Ich möchte an der Stelle mal auf die Aktion der Piratenpartei aufmerksam machen: http://1000-stimmen-gegen-ttip.de/ Die PARTEI liebt euch! |
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| Am 17.09. - also kommenden Samstag - werden in 7 Großstädten in Deutschland Großdemos gegen CETA, TTIP, TiSA & Co. stattfinden, weil besagte Art von Handelsabkommen Mechanismen installieren würden, die mittelfristig Demokratie und Grundrechte aushebeln und Sozialstandards verramschen würden. Die Rede ist von Mechanismen wie: Investorenschutz-Klausel - Klagerecht für Großkonzerne gegen Staaten bei entgangenen Gewinnen und entgangenen vermuteten Gewinnen durch "zu soziale Gesetzgebung" vor befangenen Privat-Gerichten Regulierungs-Rat - Gesetzes-Vorab-Check durch Industrielobbyisten-Gremium auf "ausreichende Wirtschaftsfreundlichkeit" noch bevor überhaupt ein Parlament die Gesetzesentwürfe zu Gesicht bekommt Stillstands-Klausel - Sozialstandards können nur noch stillstehen oder abgesenkt werden, aber nicht mehr erhöht werden Es ist wichtig, dass so viele Leute wie möglich von der StopTTIP/stopCETA-Demo mitbekommen und da hingehen, weil im Oktober 2016 CETA unterschrieben werden soll; CETA gilt als TTIP durch die Hintertür, weil's US-Großkonzernen alles ermöglicht, was TTIP ermöglicht, wenn sie 'ne Tochter-Firma in Kanada haben. Die Unterzeichnung von CETA gilt es durch massiven Widerstand aus der Bevölkerung zu verhindern. Geht bitte hin, wenn ihr könnt, und weist euren Bekanntenkreis im Vorfeld drauf hin. Alle Info's - von Mitfahrbörse, Demoroute, Flyer & Plakate - sind in 1 Tweet gepackt, bitte retweeten: https://twitter.com/stopTTIPprotest/status/775236975246925824 Ablauf: http://ttip-demo.de/bundesweiter-demo-tag/ Mitfahrbörse: http://ttip-demo.de/anreise/mitfahrboerse/ |
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| Die 7 Groß-Demos am Samstag waren ein voller Erfolg. Bundesweit demonstrierten 320.000 Leute gegen CETA, TTIP, TiSA & Co. Damit zeichnet sich ein starker Aufwärts-Trend im Widerstand gegen besagte Abkommen ab: 2012 haben in Deutschland gut 100.000 Menschen gegen ACTA demonstriert - Resultat: ACTA war damit politisch verbrannt und wurde von allen Parteien im EU-Parlament abgelehnt. Da sieht man: Widerstand wirkt ! 2015 demonstrierten in Berlin 200.000 Menschen gegen CETA, TTIP, TiSA & Co. 2016 - und jetzt waren's schon bundesweit 320.000 Menschen, die gegen CETA, TTIP, TiSA & Co. demonstrierten Der Widerstand wird auch dringend gebraucht: CETA ist ein Schlüssel-Moment zeitgenössischer Politik. Scheitert CETA, wird auch TTIP und TiSA dieses Schicksal ereilen; kommt aber CETA durch, ist das ein Dammbruch, nach dem TTIP und TiSA dann auch nicht mehr aufzuhalten sind. |
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| Allein in Deutschland demonstrieren 320.000 Menschen letzten Monat gegen CETA, TTIP & Co.: Ein klarer Punkt-Sieg für die Bevölkerung und gegen korrupte Politiker. Und diesen Monat trägt sich ein weiterer Punkt-Sieg für die Bevölkerung zu: Auf dem CETA-Gipfel am 18. - 22. Oktober will die EU-Kommission CETA - das TTIP durch die Hintertür - "vorläufig anwenden". Falls da die 28 Landesregierungen der 28 EU-Mitgliedsstaaten durch Unterzeichnung alle mitspielen, tritt CETA sofort in Kraft. Noch bevor alle 28 Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten über CETA abstimmen. Der Abstimmungs-Vorgang dauert Jahre. CETA ist nur dann beschlossen, wenn alle 28 Parlamente der 28 EU-Mitgliedsstaaten und das EU-Parlament "JA" zu CETA sagen. Befände sich CETA jedoch in "vorläufiger Anwendung", könnte CETA nur noch zur Hälfte zurück genommen werden. Was bliebe wären Mechanismen wie Investorenschutz, also Klagerecht für Großkonzerne gegen Staaten bei tatsächlichen oder vermuteten entgangenen Gewinnen durch "zu soziale Gesetzgebung" vor befangenen Privat-Gerichten. Der Punkt-Sieg diesen Monat ist Belgien zu verdanken, weil es als einziger EU-Mitgliedsstaat "NEIN" zu CETA sagt. Grund dafür ist, dass Belgiens Verfassung der Regierung nur erlaubt, in einer Sache zu handeln, wenn alle Regionen von Belgien dem zustimmen. Und eine Region von Belgien, Wallonien, hat CETA abgelehnt und somit Belgiens Regierung die Zustimmung verweigert. Deshalb kann Belgiens Regierung also gar nicht "JA" zu CETA sagen; das wäre Verfassungsbruch. Es sei denn, Wallonien würde seine Meinung ändern und doch "JA" zu CETA sagen. Aufgrund von Belgien ist der CETA-Gipfel als Pleite einzustufen. Trotz eines neuen Angebots von der EU-Kommission sagt Wallonien nachwievor "NEIN" zu CETA. Es bleibt aber nicht bei Angeboten: Jetzt kommen sogar Drohungen hinzu. Die von der luxemburgischen CDU-Schwester-Partei geführte EU-Kommission setzt Wallonien ein Ultimatum: Sollte Wallonien bis zum 24. Oktober - also heute - nicht seine Meinung ändern und CETA zustimmen, wird das "Konsequenzen" haben. Walloniens Ministerpräsident beschwert sich über Druck, den die EU-Kommission auf ihn ausübt damit er "JA" zu CETA sagt: https://twitter.com/PaulMagnette/status/790112994273398784 Frei übersetzt heißt sein Tweet: "Zu schade, dass der Druck der EU auf EU-Mitgliedsstaaten, die den Kampf gegen die Briefkasten-Welt & Steuerflucht blockieren, nicht so intensiv ist." Tausende retweeten und favorisieren schon diesen Tweet und sprechen Paul Magnette ihre Unterstützung aus. Sie zeigen ihm, dass die Opposition gegen CETA nicht nur er ist, sondern viel breiter ist: - 3,5 Millionen Leute haben die europäische Bürgerinitiative gegen CETA und TTIP mitgezeichnet - Hunderte Gewerkschaften lehnen CETA ab - 101 Rechts-Professoren aus 24 europäischen Staaten lehnen Investorenschutz in CETA und TTIP und die jüngsten Änderungen der EU-Kommission daran ab https://stop-ttip.org/blog/legal-statement-on-investment-protection-in-ttip-and-ceta/ - hunderttausende Leute demonstrieren allein letzten Monat gegen CETA und TTIP Wallonien weigert sich nachwievor. Wallonien sagt nachwievor "NEIN" zu CETA. Wenn das bis zum 27. Oktober - also kommenden Donnerstag - so bleibt, dann fällt auch die CETA-Zeremonie in's Wasser: Am 27. Oktober ist vorgesehen, dass die führenden Personen der 28 Landesregierungen der EU und der Regierung von Kanada, vor die Kamera treten, und noch einmal feierlich CETA unterschreiben. Anschließend soll diese Gruppe an Personen das EU-Parlament ansprechen und darum bitten, Dezember bis Januar über CETA abzustimmen. Aber wie gesagt, wenn Wallonien standhaft bleibt und dem Druck der EU-Kommission nicht nachgibt, dann fällt das alles in's Wasser und dann ist CETA wohl gescheitert und schlimmstens dessen Zukunft ungewiss. Scheitert CETA, scheitert auch das noch angeschlagenere TTIP. Wie beim Domino wird ein Stein nach dem nächsten fallen, und dann wird auch TiSA fallen. Und dann hat die Herrschaft der Bevölkerung für's erste gewonnen. Die Schlacht wird dann gewonnen sein, aber der Krieg wird nicht vorbei sein, weil korrupte Regierungen sich immer wieder auf's neue was einfallen lassen, Macht von der Bevölkerung umzuverteilen zu der Wirtschaft. Das wird sich so lange so verhalten, wie die Bevölkerung diejenigen der Parteien wählt, deren Kern die Gier ist, die also immer mehr Macht und Geld ansammeln wollen, statt zum Wohle der Bevölkerung Politik zu gestalten. |
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| Bei CETA zeichnet sich nun genau so eine Hänge-Partie ab, wie bei der Rettung der Netzneutralität in der EU, was ja letztendlich dank des Einsatzes der Bevölkerung für Netzneutralität doch noch gelungen ist, und der Ablehnung des Abkommens ACTA aus dem Jahr 2012, was ja auch nur dank Widerstands der Bevölkerung letztendlich von den meisten Abgeordneten im EU-Parlament im Juni 2012 abgelehnt wurde. Die Verwirrung ist groß: Zunächst blockiert die belgische Provinz Wallonien die groß geplante Unterzeichnung von CETA auf dem EU-Kanada-Gipfel. Der kanadische Regierungschef sagt seine Reise nach Brüssel ab. Nun haben sich die belgischen Provinzen geeinigt und CETA wurde von Vertretern der EU und Kanada unterzeichnet. Wie geht es jetzt weiter mit CETA? CETA ist noch nicht durch und kann noch gestoppt werden. Es ist jetzt vorläufig in Kraft gesetzt. Dank Wallonien's Einsatz aber nur teilweise: Demokratie, Grundrechte und Sozialstandards zerstörende Mechanismen wie Investorenschutz sind nicht vorläufig in Kraft gesetzt. Das ist ein wichtiger Teil-Sieg, denn wenn im weiteren Verfahren CETA gestoppt wird, ist es tatsächlich vollständig weg vom Tisch. Ohne die Zugeständnisse, die Wallonien uns allen errungen hat, wären besagte anti-demokratische Mechanismen weiterhin in Kraft geblieben, selbst wenn CETA letztendlich im weiteren Verfahren gescheitert wäre - sei's durch Ablehnung eines Parlaments oder eines Verfassungsgerichts in der EU. Von jetzt an läuft der Unterzeichnungs-Prozess aller 29 Parlamente der EU: Am 1. Februar 2017 wird das EU-Parlament darüber abstimmen, ob es CETA unterzeichnen will oder nicht. Im Verlaufe der nächsten Jahre werden die Parlamente aller 28 EU-Mitgliedsstaaten ebenfalls darüber abstimmen. Was wir jetzt tun können, um CETA zu stoppen: 1. Alle EU-Abgeordnete anrufen und Ablehnung von CETA von ihnen fordern - insbesondere EU-Abgeordnete von CDU/CSU, SPD und FDP, weil diese ansonsten wohl JA zu CETA sagen würden: http://www.europarl.europa.eu/meps/de/search.html?country=DE https://stop-ttip.org/de/cetacheck/?noredirect=de_DE 2. CETA durch Volksbegehren im Bundesrat stoppen: - Schleswig-Holstein: https://sh-stoppt-ceta.de/unterschreiben/ - NRW: https://nrw-gegen-ceta.de/ - Bayern: https://www.volksbegehren-gegen-ceta.de/ - Baden-Württemberg: http://volksantrag-badenwürttemberg.de/ 3. Wenn ihr's nicht glaubt, recherchiert selbst: Ihr werdet keinen Großkonzern finden, der nicht wie auch immer geartet auf Zustandekommen von Abkommen wie TTIP, CETA & TiSA hinwirkt - sei es direkt durch Lobbyismus von EU-Verhandlern, direkte Teilnahme an Verhandlungsrunden, indirekt durch 6-stellige Partei-Spenden, Lobbyismus bezogen auf übergeordnete Strukturen solcher Vorstöße wie etwa die Welthandelsorganisation, Mitgliedschaft an Großkonzern-Thinktanks, die besagtes machen, etc. Darum: Mit dem Geldbeutel abstimmen Nicht mehr bei Großkonzernen, sondern nur noch alternativ einkaufen - ethisch, regional, bio, vegan, fairtrade, etc. Beispielsweise nicht Commerzbank oder Deutsche Bank, sondern GLS Bank - https://www.gls.de/privatkunden/ - oder die EthikBank - https://www.ethikbank.de/ Nicht Apple- oder Samsung-Handy, sondern stattdessen das FairPhone 2 - https://www.fairphone.com/de/ Nicht mehr Google, Facebook, Twitter, Microsoft & Co. nutzen, sondern stattdessen kostenlos, Freie Software und Filesharing-Alternativen wie für Websuche http://yacy.net/de/index.html - https://www.startpage.com/ (anonymisierte Websuche mit Google-Suchergebnissen) für Video-Streaming & Social-Media das ZeroNet https://zeronet.io/ (Enthält YouTube-Alternative ZeroTube und Twitter-Alternative ZeroMe) als Betriebssystem Qubes OS https://www.qubes-os.org/ nutzen - dieses Betriebssystem wird von Edward Snowden empfohlen, der den Überwachungsskandal enthüllt hat etc. 4. An einer der kommenden Groß-Demos gegen CETA teilnehmen. Bei der letzten ihrer Art vor knapp 3 Monaten haben ja bundesweit 320.000 Leute mit-demonstriert... |
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| Zuletzt geändert: 09.01.2017 16:08:34 | |||||||
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| Update: Es gibt Neuigkeiten: Eine gute und eine schlechte Nachricht. Zu erst die gute: Es hat sich ein weiterer Teil-Erfolg für den Widerstand gegen Abkommen wie CETA zugetragen: Das EU-Parlament hat schon wieder beschlossen, die Abstimmung über CETA zu verschieben ! Dieses mal auf Mitte Februar. Ursprünglich wollte das EU-Parlament im Januar über CETA abstimmen. Dann hat die Abstimmung jedoch in letzter Minute auf Anfang Februar verschoben. Und jetzt schon wieder. Es spricht für uns, dass das EU-Parlament so Muffensausen hat, über diese wichtige Angelegenheit abzustimmen. Zusätzlich gibt das uns 2 Wochen mehr Zeit, um über http://cetacheck.eu/ Druck auf die Abgeordneten zu machen. Und nun die schlechte: Am 12. Januar hat eine weitere Arbeitsgruppe im EU-Parlament darüber abgestimmt, was sie dem EU-Parlament für dessen CETA-Abstimmung Mitte Februar empfiehlt. Das Ergebnis: Der Umwelt-Ausschuss des EU-Parlaments hat beschlossen, dem EU-Parlament die Annahme von CETA zu empfehlen, und das mit einer Mehrheit aus 40 Stimmen der Fraktionen der Konservativen/"Christ"-"Demokraten", Neo-Liberalen, und Teilen der Konservativen/EU-Skeptikern und "Sozial"-"Demokraten", gegen eine Minderheit aus 23 Stimmen der Fraktionen der europäischen Grünen, Linken, und Teilen der Konservativen/EU-Skeptikern und "Sozial"-"Demokraten" bei Enthaltung 1 Person der "Sozial"-"Demokraten". http://abload.de/img/c2dvlrfstmxgaefleldau0h.png Damit zeichnet sich über die unterschiedlichen Arbeitsgruppen des EU-Parlaments ein gemischtes Bild ab: Manche Arbeitsgruppen sind für CETA, so wie beispielsweise der Wirtschafts-Ausschuss und der Umwelt-Ausschuss, und andere Arbeitsgruppen sind wiederum gegen CETA, so wie beispielsweise der Arbeit & Soziales-Ausschuss. Kurzum: Der Druck, den wir jetzt den Abgeordneten bis Mitte Februar machen, spielt eine Schlüsselrolle, wie die CETA-Abstimmung ausgeht. Also steigt euren Abgeordneten auf's Dach, ruft sie an http://www.europarl.europa.eu/meps/de/search.html?country=DE, schickt ihnen eine E-mail über http://cetacheck.eu/ - automatisiert, dauert nur 2 Minuten - besucht sie, etc., besonders bei "Sozial"-"Demokraten", Konservativen, und Neo-Liberalen, denn falls im EU-Parlament ein JA zu CETA zustande kommt, dann wieder nur wegen "Sozial"-"Demokraten", Konservativen, und Neo-Liberalen. So wie bei allen anderen Abstimmungen, wo man Farbe bekennen muss, ob man Politik für die Bevölkerung oder Großkonzerne macht, wie bspw. bei Netzneutralität, ACTA, Urheberrecht, Datenschutz, etc. |
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| Eine Woche ist vergangen, wieder gibt's eine gute und eine schlechte Nachricht: Zu erst die gute: Österreich ist seit 23. Jänner bis HEUTE 16:00 dabei, ein Volksbegehren gegen CETA, TTIP & TiSA durchzuführen. Wenn bis heute 16:00 mindestens 100.000 Menschen in Österreich zu ihren Gemeinden gehen und das Volksbegehren gegen CETA, TTIP & TiSA unterstützen, muss der Nationalrat muss den Gesetzesvorschlag des Volksbegehrens diskutieren, CETA, TTIP & TiSA abzulehnen. Das Volksbegehren ist wie eine Petition, bei Erfolg ist der Nationalrat also nicht dazu verpflichtet, einen Beschluss im Sinne des Volksbegehrens zu fassen. Deshalb ist es umso wichtiger, mit der schieren Masse an Teilnehmenden so viel Druck auf den Nationalrat auszuüben, dass er dennoch praktisch gar nicht anders kann, als dem Willen des Volksbegehrens zu folgen. Und dahingehend sieht's ganz gut aus: Bereits vergangenen Freitag haben über 100.000 Menschen mitgemacht ! Damit ist die formale Hürde schon genommen und der Nationalrat muss sich mit dem Volksbegehren gegen CETA, TTIP & TiSA befassen. Aber dennoch heißt's: Wenn ihr in Österreich lebt, das 16. Lebensjahr vollendet habt, und noch nicht mitgemacht habt, dann geht noch heute zu eurer Gemeinde und macht beim Volksbegehren gegen CETA, TTIP & TiSA mit, denn wie gesagt: Je mehr mitmachen, desto besser ! Nähere Informationen ("Wo ist mein Eintragungslokal?") & bitte retweeten: https://twitter.com/stopTTIPprotest/status/826007866708545538 Ja, und jetzt die schlechte Nachricht: Der Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments hat letzte Woche beschlossen, dem EU-Parlament zu empfehlen, CETA anzunehmen. Und das obwohl der Arbeit & Soziales-Ausschuss des EU-Parlaments eine Stop-CETA-Empfehlung dem EU-Parlament ausgesprochen hat, weil CETA laut dessen Erwägung 90 Millionen Arbeitsplätze von kleinen und mittelständigen Unternehmen in der EU gefährdet - https://twitter.com/eci_ttip/status/824593362196070400 . Auch im Wirtschaftsausschuss ist die Mehrheit für CETA durch Konservative, Neo-Liberale, und "Sozial" "Demokraten" zustande gekommen, während Linke, Grüne, Piraten und Unabhängige gegen CETA gestimmt haben aber überstimmt wurden, sprich, in der Minderheit waren. Wie's Mitte Februar, also in 2 Wochen, ausgehen wird, werden wir ja sehen. 1, 2 Tage zuvor wird's in Brüssel und Frankreich Groß-Demos gegen CETA geben. Alles zusammengenommen - also auch einschließlich der Volksbegehren in diversen EU-Mitgliedsstaaten, all die Groß-Demos der letzten Jahre, etc. - zeichnet sich ein klares Bild ab: Die Bevölkerung will CETA nicht, Großkonzerne aber schon, und Konservative, Neo-Liberale, und "Sozial" "Demokraten" haben den Hang, Großkonzern-Interessen dem Gemeinwohl der Bevölkerung überzuordnen. Bei viel Druck aus der Bevölkerung können besagte Parteien einknicken und doch dem Willen der Bevölkerung folgen, deshalb macht es nachwievor Sinn, vor allem besagten 3 Parteien per Telefonanruf - http://www.europarl.europa.eu/meps/de/search.html?country=DE - auf's Dach zu steigen, und von ihnen einzufordern, "NEIN" zu CETA zu sagen. |
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